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Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG

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Lydia Scholz

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung

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A. Problemstellung Nach dem vierten Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)1 gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass der Klimawandel bzw. die Klimaerwärmung auf menschliches Verhalten zurückzuführen ist.2 Die an der UN-Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 und in Kopenhagen im Dezember 2009 teilnehmenden Vertragsstaaten gehen in ihrem Aktionsplan von der Eindeutigkeit dieser Feststellung aus.3 Nach dem Sachstandsbericht des IPCC sei der Anstieg der Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre als ursächlich für den Klimawandel anzusehen, der seit Beginn des Industriezeit- alters nicht mehr nur auf natürlichen Ursachen, sondern auch auf menschlichem Verhalten beruht.4 Treibhausgase verminderten die Rückstrahlung der einfallen- den Sonnenenergie ins All und trügen so zur Erwärmung der Atmosphäre bei.5 Als Folge dieser Erwärmung würden Klimaänderungen ausgelöst.6 Beschrieben werden in dem Bericht des IPCC die weitreichenden ökologischen und ökono- mischen Folgen der Klimaänderungen.7 Mit steigender Temperatur sinke die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme an die Folgen des Klimawandels. Diese bestünden unter anderem in einer Verknappung der Wasserressourcen, einer 1 Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist ein zwischenstaatlicher Aus- schuss, der 1988 vom United Nations Environmental Program (UNEP) und von der World Meteorological Organization (WMO) eingerichtet wurde. 2 IPCC, Climate Change 2007: Synthesis Report – An Assessment of the Intergovernmental Panel on Climate Change, 2007, S. 37. Die Sicherheit dieser Erkenntnis ist unter Wissenschaft- lern umstritten, vgl. beispielsweise Lüdecke, Klimawandel und menschgemachtes CO2 – Über den Einfluss von anthropogenem CO2...

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