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Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG

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Lydia Scholz

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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Teil 1: EEG und KWKModG als indirekte Steuerungsinstrumente für eine umweltschonende Elektrizitätserzeugung

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Auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2007 formulierte die deutsche Regierung als Ziele ihrer Ratspräsidentschaft, Ökologie und Öko- nomie miteinander zu versöhnen und zu zeigen, dass Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit keine Gegensätze seien.29 Diese Ziele verdeutlichen das Spannungsverhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie, das sowohl im Rahmen gesellschafts- und unternehmenspolitischer Entscheidungs- und Handlungspro- zesse besteht als auch in der Systematik des Rechts, das in der Regel die gelten- den Werte und Handlungsmaximen widerspiegelt.30 Im Folgenden wird anhand der deutschen Förderungsinstrumente im EEG und KWKModG aufgezeigt, wie diese Entscheidungsprozesse bei elektrizitätserzeu- genden Akteuren durch umweltpolitische Instrumente gesteuert werden können (A.) und welches Konfliktpotenzial ökologischen Steuerungsinstrumenten im Hinblick auf das Wirtschaftsgefüge innewohnt (B), das in der Europäischen Union auf dem Binnenmarkt fußt. A. Der Einfluss umweltpolitischer Instrumente auf die Elektrizitätserzeugung I. Ökonomische Rationalität und Umweltschutz bei der Elektrizitätserzeugung Unternehmenspolitische Entscheidungsprozesse und darauf basierende Hand- lungsweisen orientieren sich an ökonomischer Rationalität.31 Der homo oecono- micus ist daher Leitbild in der Wirtschaftswissenschaft.32 So sollen die Akteure 29 Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2007, online unter: http://www.bundesregierung.de/nn_1502/Content/DE/Regierungs- erklaerung/2007/2007–03–01-regierungserklaerung-merkel-eu-fruehjahrsgipfel.html (abge- rufen am 03.04.2007). 30 Den grundsätzlichen Gegensatz von Umweltschutz und Ökonomie in seinen Ausgestaltungen zeigen auf: Epiney/Möllers, S. 5 ff.; Gent, S. 23 ff.; Klöpfer, § 1 Rn. 5. 31 Diesen Begriff verwendet Klöpfer, § 1 Rn. 5. 32 Manstetten, S. 268, der...

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