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Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG

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Lydia Scholz

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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Teil 3: Die Gewährleistung des zwischenstaatlichen Handels durch Art. 34 AEUV und seine Beeinträchtigung durch umweltpolitische Instrumente

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Im vorangegangenen Kapitel konnte resümiert werden, dass für nationale Inst- rumente, die die umweltschonende Erzeugung von Strom mittels Vermarktungs- regelungen indirekt steuern, nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Harmonisierung erfolgt ist. Den Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser nationalen umweltpolitischen Instrumente gibt somit die primärrechtlich verankerte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs vor.339 Die in Art. 34 AEUV niedergelegte Freiheit des Warenverkehrs gewährleistet den zwischenstaatlichen Handel (A.). Dieser kann durch nationale umweltpolitische Steuerungsinstrumente wie die in EEG und KWKModG enthaltenen Vermark- tungsregelungen beeinträchtigt werden, wenn diese so ausgestaltet sind, dass sie die Voraussetzungen des Verbotstatbestands in Art. 34 AEUV grundsätzlich erfüllen (B.). A. Die Gewährleistung des zwischenstaatlichen Handels durch Art. 34 AEUV Aus Art. 3 Abs. 3 EUV folgt, dass eine der Hauptaufgaben der Union in der Begründung eines Wirtschaftsraumes besteht, in dem Waren und andere Leistun- gen im Rahmen einer einheitlichen Wettbewerbsordnung frei zirkulieren können, und somit ein Binnenmarkt entsteht. Daher bildet der freie Warenverkehr einen der tragenden Grundsätze der Union.340 Dies wird in Art. 26 Abs. 2 AEUV deut- lich, wonach der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren nach den weiteren Bestimmungen der Verträge zu gewährleisten ist. Im Zusammenhang mit verhaltenssteuernden Instrumenten zur umweltfreundlichen Erzeugung von Strom drängt sich hier zunächst die Frage auf, ob diese Gewährleistung auch für den Handel mit Strom gilt (I.). Das in Art. 3...

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