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Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG

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Lydia Scholz

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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Teil 4: Umweltschutz als Rechtfertigungsgrund für umweltpolitische Instrumente

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Nationale umweltpolitische Instrumente, die Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen darstellen und demzufolge dem grund- sätzlichen Verbot des Art. 34 AEUV unterliegen, sind gleichwohl europarecht- lich zulässig, wenn sie die Voraussetzungen eines Rechtfertigungstatbestandes erfüllen. Für nationale Instrumente, die Akteuren einen Anreiz zu umweltschonendem Verhalten geben, kommt der Rechtfertigungsgrund Umweltschutz in Betracht. Der Umweltschutz ist jedoch nicht als ausdrücklich formulierter Rechtfertigungs- grund für Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs in den Bestimmungen des Unionsrechts enthalten. Demzufolge bedarf es zunächst einer Bestimmung der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsgrundlagen, auf welche die recht- fertigende Wirkung des Umweltschutzes im Hinblick auf Beeinträchtigungen der Warenverkehrsfreiheit gestützt wird. Als Rechtsgrundlagen kommen der geschriebene Rechtfertigungstatbestand in Art. 36 AEUV, die ungeschriebene, höchstrichterlich entwickelte Cassis-Formel sowie diejenigen primärrechtlichen Bestimmungen, die die Stellung des Umweltschutzes im Unionsrecht begründen, in Betracht. Diese sind dahingehend zu untersuchen, inwieweit sie als Recht- fertigungsgrundlagen für nationale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt dienen können. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf einer Analyse der Reichweite und der Grenzen der rechtfertigenden Wirkung dieser Rechtsgrundlagen für nationale auf den Schutz der Umwelt zielende Maßnahmen (A.). Anhand der Ergebnisse erfolgt schließlich eine Überprüfung, ob die vom deutschen Gesetzgeber implementierten Anreiz gebenden Abnahme- und Ver- gütungsinstrumente in §§ 8 Abs. 1, 16 Abs. 1 EEG sowie §§ 4 Abs. 1 und 3 KWKModG aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden können (B.). A. Umweltschutz als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des...

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