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Beratende Hauptversammlungsbeschlüsse – zugleich eine kritische Betrachtung des § 120 Abs. 4 AktG

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Andreas Voth

Die Arbeit thematisiert die Zulässigkeit und Notwendigkeit beratender Hauptversammlungsbeschlüsse. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen kommt der Autor zum Ergebnis, dass sich deren Zulässigkeit nicht begründen lässt, da die klare Kompetenzzuweisung in der Aktiengesellschaft abschließenden Charakter hat. Des Weiteren wird das Vergütungsvotum nach § 120 Abs. 4 AktG – selbst ein beratender Hauptversammlungsbeschluss – näher untersucht: Was ist unter dem Vergütungssystem zu verstehen? Welcher Beurteilungsspielraum steht der Hauptversammlung offen? Baut ein einmal gefasster Vergütungsbeschluss Vertrauensschutz auf? Kritisch beleuchtet werden ferner das Verhältnis zum Entlastungsbeschluss, die gesetzlich angeordnete Rechtsfolgenlosigkeit und der Ausschluss der Anfechtbarkeit.

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§ 1 Einleitung

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A. Ausgangspunkt Das deutsche Gesellschaftsrecht zeichnet sich durch weitgehend festgelegte Strukturen aus. Als Teil der zivilrechtlichen Ordnung partizipiert es nur in be­ grenztem Umfang an der allgemein vorzufindenden Gestaltungsfreiheit, die sich aus der grundrechtlich garantierten Privatautonomie gemäß Art. 2 GG ergibt. Dies wirkt sich zwar nicht in jedem Bereich des Gesellschaftsrechts in gleichem Umfange aus, doch sind die zu beachtenden Grenzen, abhängig von der gewähl­ ten Gesellschaftsform, in der Handhabung der gesellschaftsrechtlichen Praxis von besonderer Bedeutung. Allein der Gesichtspunkt der Wahl der Gesellschaftsform lässt bereits zuta­ ge treten, worin ein wesentliches Element des deutschen Gesellschaftsrechts liegt, nämlich der numerus clausus der Gesellschaftsformen. Von der Rechts­ ordnung wird vorgegeben, was als Rechtssubjekt - als Gesellschaft - anerkannt wird. Der freien Gestaltung wird folglich entgegengetreten, wenngleich die un­ terschiedlichen Gesellschaftsformen ihrerseits Ausdruck der verfassungsrecht­ lich garantierten Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG sind. Größere Frei­ heiten werden dem Einzelnen noch belassen, soweit er sich für eine Personenge­ sellschaft entscheidet. Greift man sich beispielsweise die BGB-Gesellschaft als Prototyp der Personengesellschaften heraus, zeigt sich, welch weiten Gestal­ tungsspielraum die Gesellschafter haben. Die gesetzlichen Regelungen sind nur in sehr begrenztem Umfang zwingenden Charakters, sodass vieles nach den in­ dividuellen Überlegungen und den Ausrichtungen der Gesellschaft im Einzelfall ausgestaltet werden kann. Die Gesellschafter bleiben Herr über ihre Gesellschaft und sind mit ihr - fast - untrennbar verbunden, jedenfalls im Hinblick auf die Verteilung der Rechteordnung. So erklärt es sich, dass die wichtigsten Impulse und die wichtigsten Entscheidungen aus...

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