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Forderungsmehrheiten in der Prozessaufrechnung

Zugleich ein Plädoyer für eine strenge zivilistische Theorie

Benjamin Junglas

Diese Arbeit behandelt verschiedene Probleme, die sich bei einer Prozessaufrechnung ergeben, wenn auf der einen oder anderen Seite mehrere Forderungen bestehen. Es werden dabei vor allem auch die Unterschiede zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Erklärung und deren Unabhängigkeit voneinander untersucht. Im materiell-rechtlichen Teil geht es in erster Linie darum, wer bestimmen kann, welche von mehreren Forderungen miteinander verrechnet werden, und was gilt, falls eine solche Bestimmung nicht getroffen oder später abgeändert wird. Im prozessualen Teil wird beispielweise erörtert, welche Rechtskraftwirkung ein Urteil hat, das über mehrere Aufrechnungsforderungen entscheidet oder die Aufrechnungseinwendung mangels Tilgungsbestimmung als «unbestimmt» zurückweist.

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A. Inhalt und Form der Prozessaufrechnung

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1. Doppeltatbestand der Prozessaufrechnung Die Zivilprozessordnung handelt an fünf Stellen von der Aufrechnung, nämlich in §§ 126 II 2, 145 III, 302, 322 II und 533 ZPO. Die Geltendmachung der Aufrech- nung einer Gegenforderung im Prozess (so die Formulierung in §§ 322 II, 145 III, 302 I ZPO) kann einerseits mit der Aufrechnungserklärung nach § 388 BGB zu- sammenfallen, andererseits aber auch die Bezugnahme auf eine bereits vor oder außerhalb des Prozesses erklärte Aufrechnung bedeuten. Nur im ersten Fall spricht man von einer „Prozessaufrechnung“1. §§ 145 III, 302, 322 II und 533 ZPO sind aber auch auf die Geltendmachung einer vor- oder außerprozessualen Aufrechnung anzuwenden2. Die Prozessaufrechnung im vorgenannten Sinne erfüllt nach der herrschenden zivilistischen Theorie einen sogenannten Doppeltatbestand3. Einerseits erklärt der Schuldner die Aufrechnung (§ 388 BGB), andererseits beruft er sich auf diese Tat- sache im Prozess, macht sie also zum Prozessstoff. Materiell-rechtlich führt (erst) die Aufrechnung zu einer Einwendung4. Eine „Einrede der Aufrechenbarkeit“ gibt es materiell-rechtlich für den Schuldner – anders als etwa für Dritte wie Bürgen, Verpfänder etc.5 – nicht6. Prozessual macht der Aufrechnende ein Verteidigungsmittel i.S.d. §§ 277 I, 282 II, 296, 296a, 531 I ZPO geltend7, wobei im prozessrechtlichen Sinne je nach 1 Vgl. BGH, NJW-RR 1995, 508, juris-Tz. 23; MünchKomm-BGB/Schlüter, § 387 Rdnr. 40; Staudinger/Gursky, vor §§ 387 ff. Rdnr. 27; Erman/Wagner, § 388 Rdnr. 4; Münch- Komm-ZPO/Patzina, § 33 Rdnr. 10; Larenz, § 18 VI c; Enneccerus/Lehmann, § 69 III. 2 Soergel/Zeiss, vor § 387 Rdnr. 2; Zeiss/Schreiber, Rdnr. 390. 3...

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