Show Less

Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

Series:

Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

IV. Das Verfahren zur Zulassung des Anbaus von GVO nach der Richtlinie 2001/18/EG

Extract

1. Der Anwendungsbereich der Freisetzungsrichtli- nie Art. 1 der Richtlinie 2001/18/EG516 beschreibt als Ziel die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – bei der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen in der Gemein- schaft und – beim Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkt oder in Produkten in der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund von in der Richtlinie festgeschriebenen Leitprinzipien, nämlich dem VSP517, dem case-by-case-Prinzip518 und dem Stufen-/step-by-step- Prinzip519, sieht die Richtlinie zwei verschiedene Verfahren vor, je nach dem, ob die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO bezweckt wird. 516 Siehe daneben die Entscheidung 2002/811/EG des Rates vom 3. Oktober 2010 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates, ABl. L 280 v. 18.10.2002, 27-36 (Leitlinien zum Monitoring); Entscheidung 2002/623/EG der Kommission vom 24. Juli 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 200 v. 30.7.2002, 22-33 (Leitlinien zur Risikobe- wertung); VO (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein Sys- tem für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen, ABl. L 10 v. 16.1.2004, 5-10 (Verordnung über Erkennungs- marker), ABl. C 200/1 Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeab- sichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.