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Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

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Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

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V. Das Schutzklauselverfahren nach der Richtlinie 2001/18/EG und Sofortmaßnahmen gem. Art. 34 der VO (EG) Nr. 1829/2003

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123 V. Das Schutzklauselverfahren nach der Richt- linie 2001/18/EG und Sofortmaßnahmen gem. Art. 34 der VO (EG) Nr. 1829/2003 In ihrer Mitteilung626 vom 13. Juli 2010 bezog sich die Kommission zur Be- gründung ihrer vorgeschlagenen „Renationalisierung“ der Anbauentscheidungen durch Einfügung eines entsprechenden Art. 26b627 in die Richtlinie 2001/18/EG und ihrer neuen Koexistenzleitlinien628 auf vier Ratsabstimmungen gegen Kommissionsentwürfe zur Aufhebung nationaler Schutzmaßnahmen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hatte zuvor ihre Forderung nach einer Klausel, die den Mit- gliedstaaten Anbauverbote („Opt-out-“Maßnahmen) für zugelassene GVO er- lauben sollte, in der Erklärung vom 25. Juni 2009 auf dem Umweltgipfel geltend gemacht und diese gerade auf die genannten Ratsabstimmungen gestützt.629 Nachfolgend sollen zunächst bestehende Anbauverbote für MON810 darge- stellt werden. Im Anschluss werden die Schutzklausel gem. Art. 23 der Richtli- nie 2001/18/EG und darauf beruhende Schutzmaßnahmen sowie auch Notfall- maßnahmen gem. Art. 34 der VO (EG) Nr. 1829/2003 und der Kontext der Rats- abstimmungen gegen die Entscheidungsentwürfe der Kommission zur Aufhe- bung einzelner Schutzmaßnahmen beschrieben. Es folgen Ausführungen zu ak- tuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Notfallregelung nach der VO (EG) Nr. 1829/2003. Da bisher überwiegend630 derartige Schutzmaßnahmen verhängt wurden, soll an dieser631 Stelle auf Ausführungen zu Maßnahmen aufgrund von Art. 114 V AEUV verzichtet werden. 626 KOM (2010) 380 endg., S. 3, Fn. 6. Die Kommission übernimmt dort die Bezugnahme von Österreich und zwölf weiteren Mitgliedstaaten in dem Arbeitspapier vom 25. Juni 2009...

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