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Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

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Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

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IX. Schlussbetrachtung

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Ob die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zu einem Opt-out nach der Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen auf EU-Ebene das beschrie- bene Abstimmungsproblem im Rat beheben und die Entscheidungsfindung im Zulassungsverfahren vereinfachen1366 kann, ist zweifelhaft. Zwar ist es vorstell- bar, dass v.a. auch gentechnikkritische Mitgliedstaaten Umweltverträglichkeits- prüfungen der EFSA im Zulassungsverfahren weniger kritisch bewerten und wegen der Option auf ein mitgliedstaatliches Verbot im Zweifel eher für eine Anbauzulassung votieren würden. Zu Recht weist aber beispielsweise der Deut- sche Bundesrat darauf hin, dass eine Opt-out-Klausel keine beschleunigte Zulas- sung und auch keine Aufweichung der Anforderungen an die Risikobewertun- gen und an die Umweltverträglichkeitsprüfung bewirken darf,1367 da ansonsten eine Koexistenz von GVO und naturbelassenen Pflanzen nicht gewährleistet wä- re.1368 Die Evaluationsberichte der EPEC enthält auch Ausführungen zu den im Jahr 2009 von Österreich und zwölf weiteren Mitgliedstaaten sowie von den Niederlanden artikulierten Vorschlägen zu Opt-out-Klauseln.1369 Bedenken ge- gen Opt-out-Klauseln werden u.a. im Hinblick auf die Unvorhersehbarkeit von einem Nutzen und von möglichen Auswirkungen, wie etwa einer Regionalisie- rung von Anbaugebieten, geäußert.1370 Auch könne die Logistik der Umsetzung erschwert sein. Zudem seien rechtliche Anbaugrenzen nicht identisch mit natür- lichen Grenzen der GVO-Ausbreitung. Die weit überwiegende Mehrzahl der befragten Antragsteller sah in einer Opt-out-Klausel eine Verfehlung der eigent- lich vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 4. Dezember 2008 für erforder- lich erklärten Verbesserung der Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens.1371 Befragte Vertreter mitgliedstaatlicher Zulassungsbehörden...

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