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Ein «modernes» europäisches Datenschutzrecht

Bestandsaufnahme und Analyse praktischer Probleme des europäischen Datenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Clemens Comans

Datenschutz wird gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nie zuvor wurden so viele personenbezogene Daten verarbeitet. Die Arbeit analysiert das bestehende Normengefüge des Datenschutzes auf der Ebene des europäischen Rechts. Es erfolgt eine Darstellung des Normengefüges und der vorhandenen Probleme innerhalb der europäischen Normen. Besondere Berücksichtigung findet hierbei die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, deren formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Zusätzlich wird den Fragen nachgegangen, welche Kontrollorgane im Datenschutzrecht der EU existieren, welche Rechte die Betroffenen haben und welchen Problemen die Durchsetzung dieser Rechte in der Praxis begegnet.

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Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung

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A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes Panoptes (der Allesseher), auch bekannt als Argos, war ein riesiges Unge- heuer aus der griechischen Mythologie. Er besaß Hunderte von Augen am gesamten Körper, von denen nur jeweils ein paar zu einer vorgegebenen Zeit schliefen. Aus diesem Grund entging ihm nichts, was um ihn herum geschah. Auch wenn es sich hierbei nur um ein Fabelwesen der griechischen Mytho- logie handelt, so stellt er doch ein hervorragendes Symbol für die moderne Datengenerierung dar, sofern man ihm neben den Augen auch noch zusätzli- che Organe wie Ohren, sowie einen Superrechner implantiert, mit dessen Hil- fe er alles zu jederzeit speichern, kombinieren und analysieren kann. So modi- fiziert, ist er als Verbildlichung des nicht enden wollenden Datenhungers an- zusehen, aufgrund dessen sowohl der Staat als auch Private heute nahezu alles über eine Person zu wissen scheinen. Die „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedin- gungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus“.1 So urteilte das BVerfG überaus vorausschauend in seinem berühmten Volkszählungsurteil im Jahre 1983. Dieser Grundsatz birgt gerade in der heutigen Zeit des 21. Jahrhunderts mehr Relevanz denn je. In einem Zeitalter, in dem immer neue Wege der Kommunikation und In- teraktion über jedwede Grenzen hinweg entstehen, eröffnen sich für alle Teil- nehmer der Gesellschaft immer wieder mannigfache Möglichkeiten der In- formationsbeschaffung, um in einem umfangreichen Maße am gesellschaftli-...

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