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Ein «modernes» europäisches Datenschutzrecht

Bestandsaufnahme und Analyse praktischer Probleme des europäischen Datenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Clemens Comans

Datenschutz wird gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nie zuvor wurden so viele personenbezogene Daten verarbeitet. Die Arbeit analysiert das bestehende Normengefüge des Datenschutzes auf der Ebene des europäischen Rechts. Es erfolgt eine Darstellung des Normengefüges und der vorhandenen Probleme innerhalb der europäischen Normen. Besondere Berücksichtigung findet hierbei die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, deren formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Zusätzlich wird den Fragen nachgegangen, welche Kontrollorgane im Datenschutzrecht der EU existieren, welche Rechte die Betroffenen haben und welchen Problemen die Durchsetzung dieser Rechte in der Praxis begegnet.

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Kapitel III: Die Vorratsdatenspeicherung und der EU-Datenschutz

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I. Die Binnenmarktkompetenz Gemäß den Erwägungsgründen Nr. 5 und Nr. 6 der VDSRL beabsichtigt die Richtlinie die verschiedenen Vorschriften, die innerhalb der Mitgliedstaa- ten in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung existieren, aufgrund ihrer er- heblichen Abweichungen voneinander zu harmonisieren. Gleichsam sollen die jeweiligen Dienstanbieter von den divergierenden technischen und rechtli- chen Anforderungen entlastet werden, mit denen sie sich bei einer dauerhaf- ten Speicherung auf Vorrat konfrontiert sehen. Dieses Ansinnen ist gem. Art. 14 AEUV grundsätzlich ein legitimes Ziel. Demzufolge wäre Art. 114 AEUV die richtige Kompetenzgrundlage, da das Primärziel der Richtlinie die Angleichung der verschiedenen Rechtsvor- schriften ist, welche geeignet sind den Binnenmarkt nicht unerheblich zu be- einflussen. Jedoch erscheint fraglich, ob diese Zielsetzung durch die Richtli- nie tatsächlich erreicht wurde, denn die Ausgestaltung der näheren Verfah- rensvoraussetzungen, die Speicherungsdauer und das Bedürfnis nach einer staatlichen Entschädigungspflicht wurden nicht im Detail vorgegeben, son- dern größtenteils dem jeweiligen Mitgliedstaat überlassen. Was die Zielset- zung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften betrifft, so bleibt festzuhal- ten, dass bis zum Erlass der Richtlinie nur eine Minderheit der Mitgliedstaa- ten entsprechende Vorschriften besaß, sodass die Richtlinie mit ihrer Einfüh- rung in sämtlichen Mitgliedstaaten erstmals eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung begründet297. II. Die Art. 87 ff. AEUV (ex Art. 29 ff EUV (PJZS)) Der Berufung auf die Binnenmarktkompetenz ist jedoch entgegenzuhalten, dass einerseits weitere Harmonisierungszwecke nicht verfolgt werden und aus verschiedenen Erwägungsgründen hervorgeht, dass die gespeicherten Daten zur gezielten Bekämpfung von...

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