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Verdeckte Sacheinlagen im GmbH- und Aktienrecht

Die Veränderungen durch MoMiG und ARUG

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Ulrike Petig

Die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen wurden durch das MoMiG erheblich verändert. Der durch die Rechtsprechung gewährte umfassende, absolute Schutz der realen Kapitalaufbringung wird durch die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG eingeschränkt. Dieser sieht eine Anrechnung des Vermögenswertes auf die Einlageverpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Auch die Fälle des Hin- und Herzahlens haben eine gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 5 GmbHG gefunden. Diese Arbeit setzt sich, nachdem sowohl die geschichtliche Entwicklung als auch die verfassungs- wie europarechtlichen Grundlagen dargelegt sind, mit dem Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage, seiner Behandlung durch die Rechtsprechung und die durch das MoMiG erfolgte Kodifikation auseinander. Sodann wird der Frage nachgegangen, ob sich die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG stimmig in das System des Kapitalschutzes einfügt. Die hier herausgearbeiteten «Unstimmigkeiten» werden zum Anlass genommen, Gesellschaftergeschäfte als solche zu untersuchen. Es werden Gemeinsamkeiten, insbesondere gemeinsame Schutzrichtungen, herausgearbeitet und der Versuch unternommen, für diese eine einheitliche Regelung zu entwickeln, durch welche insbesondere die bestehenden Abgrenzungsprobleme sowie Wertungswidersprüche überwunden werden könnten.

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Kapitel 4: Vorgaben durch die Verfassung

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A. Maßstab: Art. 3 Abs. 1 GG Kapitel 2 hat gezeigt, dass Rechtsprechung und Literatur die Frage der ange­ m essenen Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen im GmbH- und Aktienrecht als ein einheitliches, beide Rechtsform en gleichermaßen berührendes, Problem betrachten. Die Problematik wird also nicht als spezifisch GmbH-rechtliche oder aktienrechtliche diskutiert, sondern vielmehr rechtsformübergreifend. Diese bislang erfolgte Gleichbehandlung der beiden Rechtsform en leitet zu der Frage über, ob sich eine Gleichbehandlung zwingend gebietet und, ob eine gesetzliche Regelung der Problematik bei der einen der beiden Rechtsformen gar aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Anpassung im Recht der ande­ ren zwingend erfordern würde. Auch wenn sich der Gesetzgeber zu einer Gleichbehandlung von GmbH und AG entschlossen hat,397 ist im Hinblick auf Überlegungen de lege ferenda die Frage zu beantworten, ob eine unterschied­ liche gesetzliche Ausgestaltung verfassungsrechtlich zulässig sein würde. I. Vergleichsgruppen: Gesellschafter der AG und GmbH im Bereich der Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfer­ tigen könnten.398 399 Eine Vergleichbarkeit muss insoweit in den für die rechtli­ che W ertung wesentlichen Elementen gegeben sein.400 Art. 3 Abs. 1 GG gebie­ tet es „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich" zu behandeln.401 402 397 Vgl. § 19 Abs. 4 GmbHG sowie § 27 Abs. 3 AktG. 398 BVerfG, Beschl. v. 31.1.1996 - 2 BvL...

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