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Die Grenzgängerbesteuerung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

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David Mattern

Grenzgänger zwischen Deutschland und der Schweiz unterliegen regelmäßig in beiden Staaten der Einkommensteuer. Mit seinem Art. 15 a enthält das DBA D-CHE für Grenzgänger eine eigene Vorschrift für den Ausgleich dieser Doppelbesteuerung. Die Anwendung dieser Norm bereitet bei verschiedenen Fallkonstellationen in der Praxis jedoch immer wieder erhebliche Schwierigkeiten. In dieser Arbeit werden im Wege der Auslegung des Art. 15 a DBA D-CHE adäquate Lösungen für diese problematischen Sachverhalte erarbeitet. Darüber hinaus wird in einem zweiten Schritt die Sonderbehandlung von Grenzgängern in Doppelbesteuerungsabkommen auf ihre Aktualität und Funktionalität hin beleuchtet.

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Einführung

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A. Die Grenzgängerproblematik Gehen Arbeitnehmer im Ausland, also nicht in dem Staat ihres Wohnsitzes, ei- ner Beschäftigung nach, kann grundsätzlich sowohl der Staat des Arbeitsortes als auch der Staat des Wohnsitzes auf den Arbeitslohn steuerlich zugreifen. Die dadurch entstehende Doppelbesteuerung des Steuerpflichtigen wird meist durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen ausgeglichen. Die Doppelbesteue- rungsabkommen weisen normalerweise das Besteuerungsrecht in diesen Situati- onen dem Staat des Arbeitsortes zu (Arbeitsortsprinzip), der Wohnsitzstaat hat die Doppelbesteuerung durch Anrechnung oder Freistellung auszugleichen. Ei- nige Doppelbesteuerungsabkommen sehen darüber hinaus eigenständige Rege- lungen für Grenzgänger vor, welche vom klassischen Arbeitsortsprinzip abwei- chen. Als Grenzgänger werden im Steuerrecht Personen bezeichnet, welche in einem Staat ihren Wohnsitz haben, in einem anderen arbeiten und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren. Diese regelmäßige Rückkehr, durch welche die Arbeitnehmer stark in ihrem sozialen Umfeld am Wohnsitz eingebunden blei- ben, unterscheidet sie von sonstigen im Ausland tätigen Steuerpflichtigen. Auch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hält für die zahlreichen Pendler zwischen diesen beiden Ländern eine solche Rege- lung bereit (Art. 15a DBA D-CH). Danach wird dem Wohnsitzstaat das über- wiegende Besteuerungsrecht für Grenzgänger zugewiesen, der Arbeitsortsstaat ist lediglich befugt eine Steuer bis zu einer Höhe von 4,5 % des Bruttobetrages der Vergütungen einzubehalten. Diese Norm enthält allerdings eine Rückfall- klausel, welche die Grenzgängereigenschaft entfallen lässt, sofern der Pendler an mehr als 60 Tagen im Jahr nicht an seinen Wohnsitz zur...

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