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Die Grenzgängerbesteuerung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

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David Mattern

Grenzgänger zwischen Deutschland und der Schweiz unterliegen regelmäßig in beiden Staaten der Einkommensteuer. Mit seinem Art. 15 a enthält das DBA D-CHE für Grenzgänger eine eigene Vorschrift für den Ausgleich dieser Doppelbesteuerung. Die Anwendung dieser Norm bereitet bei verschiedenen Fallkonstellationen in der Praxis jedoch immer wieder erhebliche Schwierigkeiten. In dieser Arbeit werden im Wege der Auslegung des Art. 15 a DBA D-CHE adäquate Lösungen für diese problematischen Sachverhalte erarbeitet. Darüber hinaus wird in einem zweiten Schritt die Sonderbehandlung von Grenzgängern in Doppelbesteuerungsabkommen auf ihre Aktualität und Funktionalität hin beleuchtet.

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Dritter Teil: Praktische Probleme bei der Bestimmung der Grenzgängereigenschaft

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Dieser Teil der Arbeit beginnt mit der Darstellung von Sachverhalten, welche in der Praxis immer wieder Probleme bei der Einordnung des Steuerpflichtigen als Grenzgänger bereiten. Daran anschließend wird für die umstrittenen Konstella- tionen im Wege der Auslegung eine Lösung gesucht. Dafür wird zunächst ermit- telt, nach welchen Grundsätzen Normen eines Doppelbesteuerungsabkommens auszulegen sind. Im Folgenden werden für die problematischen Sachverhalte Lösungen anhand der gefundenen Auslegungsgrundsätze erarbeitet. A. Darstellung der problematischen Sachverhalte Die Einordnung von grenzübergreifend tätigen Pendlern als Grenzgänger i.S.d. Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bereitet den Finanzverwaltungen und den Gerichten immer wieder Schwierigkeiten.250 Besonders die deutsche Seite war 1989, u.a. aufgrund des Fehlens einer Grenzgängerdefinition, mit der beste- henden Abkommensregelung so unzufrieden, dass sie die Schweiz zu Gesprä- chen über eine Änderung dieser Vorschrift drängte.251 Nach drei Jahren Ver- handlungen wurde durch das Revisionsprotokoll vom 21.12.1992252 dann eine neue Grenzgängerregelung eingeführt, welche als Novum eine eigene Definition des Grenzgängers enthielt. Zwar brachte die Normierung der Grenzgängereigen- schaft mehr Rechtssicherheit, den Kreis der unter die Grenzgängerregelung fal- lenden Pendler vermag sie dennoch bis heute nicht zweifelsfrei zu umgrenzen.253 Probleme treten insbesondere weiterhin bei der Bestimmung der für die Grenz- 250 Hundt, Die Neuregelung der Grenzgängerbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz, DB 48 (1995), 171 (174); Kempermann, in: Flick/Wassermeyer/Kempermann, Bd. 2, Art. 15a, Rn. 2–4; Kolb, Aktuelle Entwicklungen im schweizerisch-deutschen Verhält- nis,...

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