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Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

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Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

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Anhang B.

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.2011 I. Der Beschluss Am 12. Oktober 2011 hat das Bundesverfassungsgericht erneut aufgrund des in der vorliegenden Arbeit an verschiedenen Stellen angesprochenen „SE- DELMAYER-Falls“ entschieden.780. Es war mit diesem Fall schon im Jahre 2008 befasst.781 Damals hatte das Gericht die Sachen jeweils nicht zur Entscheidung angenommen. Die Be- schwerdeführer waren in diesen Verfahren die Russische Föderation bzw. ei- ne juristische Person russischen Rechts. Nunmehr hatte der Deutsche SEDELMAYER das Verfahren vor dem Bundes- verfassungsgericht angestrengt. Hintergrund der aktuellen, zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden waren Zwangsvollstreckungsverfahren des Be- schwerdeführers SEDELMAYER in Bezug auf Immobilien der Russischen Fö- deration in Berlin.782 In den Verfahren hatten der Bundesgerichtshof, das AG Berlin-Mitte und das AG Tempelhof-Kreuzberg verschiedene Zwangsvoll- streckungsmaßnahmen aufgehoben bzw. entsprechende Anträge zurückge- wiesen. Auch diese Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsge- richt mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung ange- nommen. Das BVerfG entschied, dass der Beschwerdeführer, dadurch, dass die Ge- richte die Fälle nicht gem. Art. 100 Abs. 2 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt haben, nicht seinem gesetzlichen Richter entzogen worden war. Zwei der drei verbundenen Verfahren seien unzulässig, weil der Beschwer- deführer nicht in hinreichend substantiierter Weise begründet habe, dass er seinem gesetzlichen Richter entzogen worden war. (Gliederungspunkt III, 1a, b. des Beschlusses) 780 Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09 und 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293. 781 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. September 2008, Az. 2 BvR 2271/07 u.a. und...

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