Show Less

Die Parteienfinanzierung in Taiwan und in Deutschland

Series:

Ying-chu Wu

Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

A. Einleitung

Extract

I. Hintergrund und Ziel der Arbeit Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnun- gen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die poli- tische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebun- gen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. Damit übt im Wahlakt das Volk nicht nur Staats- gewalt aus, sondern bildet unter erheblicher Einflussnahme der Parteien zugleich einen politischen Willen über die Zusammensetzung des Parlaments bzw. über die künftige Regierung.1 Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands im Jahre 1987 und der Abschaf- fung der Kriegsverfassung im Jahr 1991 fing für die Taiwaner das demokratische Leben erst an.2 Bis heute fanden insgesamt siebenmal Abgeordnetenwahlen und dreimal Präsidentschaftswahlen statt. Meine besondere Aufmerksamkeit gewin- nen die Relevanz und Funktionsweise der Parteienfinanzierung. Denn es lässt sich von den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung auf die Entwicklung des Par- teiensystems in einer demokratischen Gesellschaft schließen. Einerseits müssen Parteien unterstützt und gefördert werden. Parteien benötigen Geldmittel zur Wahlwerbung und um die entsprechenden Einrichtungen, Organisationsstruktu- ren und deren Verwaltung zu unterhalten. Zur Aufrechterhaltung ihrer politischen Funktion und zugleich der Verhinderung von Korruption stellt sich die Frage der staatlichen Zuwendungen. Überlegungen dazu müssen zwischen der Freiheits- und Gleichheitsgewährleitung einerseits und der Möglichkeit der Behinderung oder Verfälschung der Volkswillensbildung durch die Parteien andererseits abwägen. Andererseits müssen auch die Rechte...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.