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Die Parteienfinanzierung in Taiwan und in Deutschland

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Ying-chu Wu

Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.

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Erster Teil:Parteienfinanzierung in Deutschland

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Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland 19 B. Definition der Parteien im Parteiengesetz Eine der wichtigsten verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu den deutschen politischen Parteien findet sich in Art. 21 GG, welcher besagt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Ver- mögen öffentlich Rechenschaft geben. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG setzt den Par- teienbegriff voraus, ohne ihn selbst zu definieren. Der Begriff Partei wird in § 2 Parteiengesetz (PartG)6 definiert. Obwohl eine Auffassung davon ausgeht, dass der Gesetzgeber nicht zuständig sei, einen in der Verfassung verwende- ten Begriff verbindlich zu interpretieren,7 ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Parteienbegriff des Parteiengesetzes in mehreren Entscheidun- gen gefolgt8, weil es darin eine verfassungsgemäße Konkretisierung des Par- teienbegriffs sieht.9 § 2 Abs. 1 PartG lautet: Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.10 Nach dieser Definition ist eine Partei durch drei...

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