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Die Parteienfinanzierung in Taiwan und in Deutschland

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Ying-chu Wu

Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.

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1. Auslegung: Die Entscheidung der Hohen Richter wird nicht als „Urteil“ son- dern als „Auslegung“ genannt. Anderes als Urteilsform besteht die Entschei- dung aus zwei Teile, „Holding“ und „Reasoning“. Das Teil über die Tatsache ist nicht vorhanden. Die Nummerierung der Auslegung wird nicht nach Jahr- gang erneuert. 2. Die Hohen Richter: Der Justiz-Yuan verfügt über 15 Hohe Richter, von denen einer als Präsident und einer als Vize-Präsident des Justiz-Yuan fungiert (Art. 5 Abs. 1 EA). Sie werden alle vom Staatspräsidenten mit Zustimmung des Legislativ-Yuan ernannt. Die Amtszeit der Hohen Richter beträgt 8 Jahre (Art. 5 Abs. 2 EA). Alle 4 Jahre wird die Hälfte der Mitglieder der Hohen Richter neu gewählt (Art. 5 Abs. 3 EA). 3. Exekutiv-Yuan: Der Exekutiv-Yuan ist das höchste administrative Organ des Staates (Art. 53 VRC) und besteht aus einem Premierminister, einem Vize- Premierminister, einer Anzahl von Ministern und den Vorsitzenden der Kom- missionen sowie einer Anzahl von Ministern ohne Portefeuille (Art. 54 VRC). Der Premierminister wird vom Staatspräsidenten ernannt (Art. 3 Abs. 1 S. 1 EA); der Vize-Präsident, die Minister und die Vorsitzenden der Kommissionen werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt und entlassen (Art. 56 VRC). 4. Fünf-Gewalten-Teilung: Das Konzept von Dr. Sun wird als „Fünf-Gewalten- Teilung“ bezeichnet. Die regierende Gewalt bestehen aus Verwaltungsgewalt, Gesetzgebungsgewalt, Justizgewalt, Prüfungsgewalt und Kontrollgewalt. Die Kontrollgewalt sei von der Gesetzgebungsgewalt abgetrennt, um die Par- lamentswillkür zu verhindern und gleichzeitig habgierige, bestechliche und pflichtvers...

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