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Das Phänomen des Mietnomaden in der Rechtspraxis

Strukturelle Hintergründe, zivilrechtliche Mechanismen und Perspektiven

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Fedor Brunner

Der Autor untersucht, was unter Mietnomadentum zu verstehen ist und ob es in der jüngeren Vergangenheit eine Zunahme dieser Erscheinung gegeben hat. Dabei werden die kriminologischen Hintergründe des Phänomens in wohnungswirtschaftlichen, sozialstrukturellen und vor allem zivilrechtlichen Kontextbedingungen aufgezeigt und die Bezüge zum Verfassungsrecht herausgearbeitet. Gleichwohl liegt der Schwerpunkt der Arbeit im Bereich des Zivil- und Zivilprozessrechts. Hier wird dargestellt, welche Bereiche des Mietrechts tangiert sind und welche Schwierigkeiten sich für Vermieter bei der Auseinandersetzung mit Mietnomaden im Zivilprozess und bei der Räumungsvollstreckung ergeben. In diesem Kontext werden u. a. die Ergebnisse des im Auftrag der Bundesregierung von der Forschungsstelle für Immobilienrecht an der Universität Bielefeld gefertigten Sondergutachtens zum Mietnomadentum und die von den maßgeblichen Lobbygruppen präsentierten Novellierungsvorschläge analysiert.

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B. Der Mietnomade im Strafrecht

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I. Die Strafbarkeit des Mietnomaden 1. Betrug (Eingehungs-/Einmietungsbetrug), § 263 StGB Der Eingehungsbetrug ist eine besondere Erscheinungsform des Betruges nach § 263 StGB. Der Täter täuscht dabei über seine Absicht, die ihm aus einem Ver- trag erwachsenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit auch tatsäch- lich zu erfüllen. Der Verweis auf diese spezielle Betrugsform hat ihren Grund in der Tatsache, dass es nach dem Gesetz (außer im Falle der Verletzung der Unterhaltspflicht) nicht strafbar ist, Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen. In diesen Fällen ist der Gläubiger auf die zivilrechtliche Durchsetzung seines Anspruchs verwiesen, das Strafrecht ist nicht berührt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Schuldner be- reits bei Vertragsschluss weiß, dass er die Verbindlichkeit nicht erfüllen kann und/oder wird. a) Objektiver Tatbestand (1) Täuschung über Tatsachen Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Ge- genwart, die dem Beweis zugänglich sind.4 Eine Täuschungshandlung liegt vor, wenn der Täter auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen einzuwirken sucht oder bei bestehender Rechtspflicht einen schon vorhandenen Irrtum oder eine sich bildende Fehlvorstellung nicht beseitigt.5 Im Falle des Einmietungsbetruges handelt es sich bei der täuschungsrelevanten Tatsache stets um die Zahlungsfähigkeit und/oder -bereitschaft des Mieters. Hinsichtlich der Täuschung gilt, dass die Eingehung einer schuldrechtlichen Verpflichtung nach ständiger Rechtsprechung die konkludente Erklärung der 4 Fischer § 263, Rn. 6. 5 Cramer/Perron in Schönke/Schröder; § 263, Rn. 11. 24 Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft enthält.6 Dabei kann eine...

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