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Das Phänomen des Mietnomaden in der Rechtspraxis

Strukturelle Hintergründe, zivilrechtliche Mechanismen und Perspektiven

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Fedor Brunner

Der Autor untersucht, was unter Mietnomadentum zu verstehen ist und ob es in der jüngeren Vergangenheit eine Zunahme dieser Erscheinung gegeben hat. Dabei werden die kriminologischen Hintergründe des Phänomens in wohnungswirtschaftlichen, sozialstrukturellen und vor allem zivilrechtlichen Kontextbedingungen aufgezeigt und die Bezüge zum Verfassungsrecht herausgearbeitet. Gleichwohl liegt der Schwerpunkt der Arbeit im Bereich des Zivil- und Zivilprozessrechts. Hier wird dargestellt, welche Bereiche des Mietrechts tangiert sind und welche Schwierigkeiten sich für Vermieter bei der Auseinandersetzung mit Mietnomaden im Zivilprozess und bei der Räumungsvollstreckung ergeben. In diesem Kontext werden u. a. die Ergebnisse des im Auftrag der Bundesregierung von der Forschungsstelle für Immobilienrecht an der Universität Bielefeld gefertigten Sondergutachtens zum Mietnomadentum und die von den maßgeblichen Lobbygruppen präsentierten Novellierungsvorschläge analysiert.

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H. Fazit

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Auf besonders krasse Art und Weise zeigt die Erscheinung des Mietnomaden- tums Defizite in Teilen der deutschen Rechtsordnung auf. Nicht das Strafrecht, sondern das Zivil- primär aber das Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht müssen in den Mittelpunkt rechtspolitischer Betrachtung gerückt werden. Auch wenn es sich beim Mietnomadentum nicht um ein Massenphänomen handelt, tragen die betroffenen Vermieter teilweise finanzielle Schäden existenzgefährdenden Aus- maßes davon. Derartiges schafft zwangsläufig Aufmerksamkeit, so dass es nicht verwun- dert, dass die Lobbygruppen aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft ihr Ge- wicht in die Waagschale zu werfen suchen, um „im Windschatten“ dieses Phäno- mens Klientelpolitik zu betreiben. Dabei wird das jeweils favorisierte Deutungs- modell kundgetan und dies sogleich mit den entsprechenden Forderungen nach der Verabschiedung bzw. Verhinderung entsprechenden Gesetzesänderungen verknüpft. Aus der Sicht der Ergebnisse dieser Untersuchung muss aber der Gefahr begegnet werden, die zentralen Pfeiler des sozialen Mietrechts einschließ- lich ihrer verfassungsrechtlichen Bezüge anzugreifen oder gar zu beseitigen. Wie diese Arbeit aufzuzeigen bemüht ist, bedürfen vor allem einzelne im Be- reich des Zivilprozessrechts verortete gesetzliche Regelungen zwingend einer Reformierung. Relevante Feinjustierungen im Bereich der ZPO würden die soziale Schädigungsbrisanz für betroffene Vermieter nachhaltig reduzieren. Besonders nachdenklich stimmen muss, dass sowohl die von der Bundesre- gierung in Auftrag gegebene Untersuchung der Forschungsstelle für Immobilien- recht an der Universität Bielefeld als auch die unabhängige Erhebung des Unter- nehmens immobilienscout GmbH auf alarmierende Art und Weise gezeigt ha- ben, dass ein...

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