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Finanzkrisen und Glaubwürdigkeit des Haftungsausschlusses im EU-Vertrag

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Michaela Kriegelstein

Diese Arbeit thematisiert die Glaubwürdigkeit der Haftungsausschlussregelungen des EU-Vertrages im Falle einer Finanzkrise. Die rechtlichen Grundlagen der Währungsunion sind ein unvollständiger Vertrag. Ein Kernelement des Vertragswerks sind die Haftungsausschlussregelungen. Diese Regelungen lassen sich im Falle einer Finanzkrise, die als Ausnahmetatbestand des EU-Vertrages interpretiert wird, nicht durchsetzen. Ohne fundamentale Korrekturen im institutionellen Gefüge der EU, die trotz der Neuerungen in der «Europäischen Finanzmarktaufsicht» bislang nicht erfolgt sind, ist die EWU auf Dauer nicht lebensfähig. Die Arbeit war als theoretische Abhandlung konzipiert und bietet somit den Hintergrund für das Verständnis der europäischen Staatsschuldenkrise. Es werden Quellen bis Mai 2010 berücksichtigt.

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II. Rechtliche Regelungen und ihre Begründung

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II.1 Prävention von Ungleichgewichten im EGV und EU-Vertrag II.1.1 Geldwertstabilität als oberstes Ziel des ESZB Geldwertstabilität liegt vor, wenn das Preisniveau unverändert bleibt. Anhand eines Preisindexes kann eine Preisniveauänderung ermittelt werden. Steigt ein Preisindex über mehrere Perioden hinweg an, wird dieser Prozess als Inflation und die Wachstumsrate des Preisindexes als Inflationsrate bezeichnet.1 Ist die Inflationsrate größer als Null und damit die Wertentwicklung des Zah- lungsmittels inflationär, wird das Rückzahlungsversprechen, das die Zentral- bank dem Geldbenutzer mit der Aushändigung der Banknote, der in Umlauf be- findlichen Münzen und dem Notenbankguthaben macht, mit einem Abschlag eingehalten. Sind die Privaten zu zusätzlicher Geldhaltung bereit, kann der Staat über eine vermehrte Geldschöpfung der Zentralbank ein zusätzliches Ein- kommen generieren. Der Wertverlust der Banknote im Zeitablauf, der aufgrund der Inflationsrate realisiert wird, geht zu Lasten der Geldhalter. Damit ermög- licht die Ausgabe der Banknoten und Münzen der Zentralbank und somit dem Staat, der das alleinige Ausgaberecht des gesetzlichen Zahlungsmittels inne hat, die Abschöpfung von Monopolrenditen.2 Dieser natürliche Konflikt, zwischen einer stabilitätsorientierten Geldpolitik und der Fiskalpolitik eines verschuldeten Staates, lässt sich anhand von Staats- anleihen verdeutlichen. Staatliche Wertpapiere werden nominal und in nationaler Währung ausgegeben, weswegen eine Überraschungsinflation den Realwert der öffentlichen Nominal- verschuldung zu Lasten der Gläubiger verringert.3 Inflation ist also nichts ande- res, als eine Form des partiellen Zahlungsausfalles auf staatliche Verbindlich- keiten.4 In dem Fall, in dem Staaten sich einer hohen Inflationsrate,...

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