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Bewertungsgleichmaß und Verschonungsregelungen

Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Thomas Blum

Die Erbschaftsteuer ist wie wohl keine andere Steuerart geprägt von Diskussionen um ihre Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz. Zuletzt sorgte die Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006, die das Gebot der realitätsgerechten Wertrelation betonte, für eine tiefgreifende Erschütterung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, im Rahmen der jüngsten Erbschaftsteuerreform ein Bewertungsgleichmaß herzustellen. Gleichzeitig wurden umfangreiche Verschonungstatbestände, vor allem für das Betriebsvermögen, geschaffen. Die Arbeit untersucht die neuen Bewertungsvorschriften und die Verschonungsregelungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und zeigt zudem ein mögliches Modell für die zukünftige Erbschaftsbesteuerung auf.

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C. Reflektion der jüngeren Entwicklung derErbschaftsteuer

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93 C. Reflektion der jüngeren Entwicklung der Erbschaftsteuer I. Überblick Das Erbschaftsteuerrecht, besonders das erbschaftsteuerliche Bewertungsrecht, ist schon seit den 1960er Jahren404 geprägt von Zweifeln über die Vereinbarkeit mit dem aus Art. 3 I GG abgeleiteten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Be- steuerung405 als elementarem Bestandteil der Steuergerechtigkeit [dazu oben B.I.3.]. Auch die Grundrechte aus Art. 6 I GG in Form des Familienprinzips und aus Art. 14 I GG in Form der Erbrechtsgarantie rückten immer wieder in den Fokus der Diskussion. Das Hauptaugenmerk gebührt diesbezüglich aber eindeutig der Vereinbarkeit des Erbschaftsteuerrechts bzw. der Normen des Bewertungsgesetzes, auf die im ErbStG zwecks Wertermittlung der Besteuerungsgrundlagen verwiesen wird, mit Art. 3 I GG. Seit Mitte der 1990er Jahre erklärte das BVerfG das jeweils geltende Erbschaftsteuerrecht wegen der Unvereinbarkeit des erbschaftsteuerli- chen Bewertungsrechts mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zweimal für verfas- sungswidrig. Der Einheitswertbeschluss zur Erbschaftsteuer des Zweiten Senats des BVerfG aus dem Jahre 1995 und die Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahre 2006 stellten tiefgreifende Einschnitte in der jüngeren Geschichte der Erbschaftsteuer dar, die den Gesetzgeber jeweils zu umfassenden Neuregelungen zwangen. Nachdem die im Anschluss an den Einheitswertbeschluss vorgenom- mene Reform durch das JStG 1997 – wie die erneute Feststellung der Verfas- sungswidrigkeit im Jahre 2006 zeigt – offensichtlich die gerügten verfassungs- rechtlichen Mängel nicht beseitigen konnte, stellt sich aktuell die Frage, ob das Erbschaftsteuerrecht durch die Erbschaftsteuerreform 2008 verfassungsmäßig ausgestaltet worden ist, ob also der Gesetzgeber insbesondere die Vorgaben des BVerfG umgesetzt...

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