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Planerische Steuerung von unterirdischen Raum- und Grundstücksnutzungen

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Jan Schilling

Die Energiewende, die klimapolitischen Ziele sowie die Sicherung der Versorgung bedingen einen technologischen Wandel in der Energiewirtschaft. Neben klassische Untergrundnutzungen wie die Förderung von Kohlenwasserstoffen treten vermehrt neue Nutzungen wie die Speicherung von CO 2 , Druckluft oder Wasserstoff oder die Nutzung der Geothermie auf. Raum im Untergrund ist jedoch – wie an der Oberfläche – eine begrenzte Ressource. In der Folge ist eine Zunahme von unmittelbaren und mittelbaren Konkurrenzsituationen bereits heute absehbar. Sind die Genehmigungsverfahren des BBergG und des im August 2012 in Kraft getretenen KSpG geeignet diese Konkurrenzen abzubilden? Sind die Instrumente der Raumordnung und -planung für eine Lösung nutzbar? Gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf? Der Autor diskutiert diese aktuellen Fragen und entwickelt vor dem Hintergrund des ROG Lösungen, um dem Befund einer ansteigenden Nutzungsverdichtung gerecht zu werden.

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Kapitel 2: Rechtliche Bewältigung von Nutzungskonkurrenzen

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Kapitel 2 Rechtliche Bewältigung von Nutzungskonkurrenzen 71 Die Genehmigungsverfahren der im vorangegangenen Kapitel betrachteten Un- tergrundnutzungen sind im Bundesberggesetz (BBergG) und im Gesetz zur De- monstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) geregelt. Daher sollen nachfolgend die Konzeption dieser beiden Gesetze sowie die kon- kreten Genehmigungsvoraussetzungen und einzelne Verfahrensregelungen im Hinblick auf die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Berücksichtigung aktueller und potenziell auftretender zukünftiger Konkurrenzsituationen unter- sucht werden. Abschnitt 1: Genehmigungsverfahren nach Bundesberggesetz A. Entstehung des Bergrechts „Viele Grundsätze auch des heutigen Bergrechts finden ihre richtige Würdigung und Klarheit nur in diesem historischen Entstehungsgange des deutschen Berg- rechts ...“221. Diese Anfang des 20. Jahrhunderts getroffene Aussage hat auch nach dem 1980 erfolgten Inkrafttreten des Bundesberggesetzes ihre grundsätzli- che Bedeutung nicht verloren. Daher sollen im Folgenden die wesentlichen Ent- wicklungen des deutschen Bergrechts ab dem 19. Jahrhundert dargestellt werden, die die Grundzüge dieses Rechtsgebiets zum Teil bis in die heutige Zeit hinein determinieren222. I. Das Preußische Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 Historisch entspringt das Bergrecht dem im Mittelalter vorherrschenden Berg- gewohnheitsrecht sowie den im 14. und 15. Jahrhundert von den jeweiligen Lan- desherren erlassenen Bergordnungen. Diese wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunehmend durch Berggesetze abgelöst, die in den unterschied- lichen deutschen Ländern erlassen wurden. Das Wichtigste – teilweise sogar als 221 Westhoff/Schlüter, ZfB 1909, Seite 27 ff. (29). 222 Instruktive Gesamtdarstellungen der Entwicklung des deutschen Bergrechts finden sich bei Kremer/Neuhaus gen. Wever, Bergrecht, Seite 6 ff...

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