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Das einheitliche steuerliche Identifikationsmerkmal

Eine verfassungsrechtliche Analyse

Marcus Zelyk

In der Arbeit wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des neu eingeführten einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals untersucht. Dabei werden insbesondere die Grenzlinien zwischen den Eingriffsbefugnissen des Staates und dem privaten Persönlichkeitsschutz aufgezeigt. Zentraler Prüfungsmaßstab ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitete informationelle Selbstbestimmungsrecht. Im Ergebnis wird die Einführung eines einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals verfassungsrechtlich als gerechtfertigt angesehen.

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Einleitung

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I. Problemstellung Die Steuer ist der Preis der Freiheit1. Ohne den steuerfinanzierten Staat ist kein freiheitlicher Staat denkbar. Der Staat überlässt das Produktionskapital und Er- werbsleben tendenziell dem Privaten und beschränkt sich auf die steuerliche Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens2. Diese steuerliche Teilhabe muss durch einen effektiven Steuervollzug gewährleistet werden. Garant für einen derartigen Steuervollzug ist der Gesetzgeber. Er muss einerseits vollziehbares materielles Recht schaffen, andererseits aber auch der Finanzverwaltung geeig- nete Vollzugsmittel bereitstellen. Ein solches Vollzugsmittel soll das einheit- liche steuerliche Identifikationsmerkmal sein. Es findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 139a-d AO, die bereits im Jahr 2003 durch Art. 8 Nr. 4 des Steuer- änderungsgesetzes 20033 in die Abgabenordnung integriert wurden und die Ein- führung einer Steueridentifikationsnummer und einer Wirtschaftsidentifikati- onsnummer vorsehen. Am 1. Juli 2007 wurde durch § 1 der Steueridentifikationsnummer- verordnung (StIdV)4 das steuerliche Identifikationsmerkmal für natürliche Per- sonen eingeführt. Allerdings hat die Zuteilung in der Folgezeit noch Probleme bereitet. Erst nach dem 1. August 2008 sind die Steueridentifikationsnummern den Bürgern mitgeteilt worden. Wann die Wirtschaftsidentifikationsnummer eingeführt wird, ist dagegen noch nicht sicher. Beide Nummern sollen die Zu- sammenarbeit und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Fi- nanzbehörden verbessern. Damit soll ein effektiver, am Ziel der Besteuerungs- gleichheit ausgerichteter Vollzug der Steuergesetze sichergestellt werden. Doch 1 Paul Kirchhof, Die Steuern, in: HStR V, ³2007, § 118 Rn. 1 ff. 2 Paul Kirchhof, Mittel staatlichen Handelns, in: HStR V, ³2007, § 99 Rn. 34; Paul Kirchhof, Die Steuern, in: HStR V,...

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