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Der Unterhalt für ein Kind als Schaden

Eine rechtsvergleichende Darstellung zur deutschen und südkoreanischen Rechtslage hinsichtlich der Arzthaftung für neugeborenes Leben

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Sung-Ku Yoon

Die Geburt eines Menschen entzieht sich seit jeher einer rein rationalen Betrachtung. Ein neugeborenes Kind löst Gefühle, Emotionen und Empfindungen aus, deren Ausmaß man nicht in Worte zu fassen vermag. Doch trägt dieses Ereignis unter gewissen Voraussetzungen rechtliche Probleme, welche mit dem Ausdruck «Kind als Schaden» bezeichnet werden. Statt grenzenloser Freude steht unter diesem Aspekt auf einmal die Frage eines finanziellen Ausgleichs für die Geburt eines Menschen im Raum, denn neben Betreuungs- und Erziehungskosten schulden Eltern ihren Kindern Sachleistungen, die den wirtschaftlichen Bedarf der Kinder decken. Im Vergleich zu kinderlosen Paaren sind Familien trotz unterschiedlicher staatlicher Förderung und Privilegierung – etwa in steuerrechtlicher Hinsicht – materiell eindeutig benachteiligt. Diese Problematik gilt seit Ende der 1960er Jahre im deutschen Schrifttum als ungelöstes Problem. Auf dem gleichen Standpunkt stehen die südkoreanische Literatur und Rechtsprechung seit Mitte der 1990er Jahre. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob Unterhaltskosten für ein Kind als Schaden angesehen und auf den behandelnden Arzt abgewälzt werden können, wenn ein «unerwünschtes» Kind durch ärztliches Fehlverhalten zur Welt gekommen ist.

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2. Teil: Die Ansprüche der Eltern

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§ 6. Überblick Im ersten Teil wurde die Rechtsprechung zum „Kindesunterhalt als Schaden“ in beiden Ländern untersucht. Im zweiten Teil dieser Arbeit werden die Ansprüche der Eltern untersucht. Untersucht man haftungsrechtlich Schadensersatzansprüche der Eltern, so sind zunächst verschiedene Begehren zu unterscheiden, nämlich ob Schadensersatz auf Unterhalt wegen der Geburt eines ungewollten gesunden Kindes begehrt wird, oder ob nur der behinderungsbedingte Mehrbedarf eines behinderten (und nur deshalb ungewollten) Kindes verlangt wird. Es kommt auch in Betracht, dass Schadensersatz wegen der Geburt eines behinderten Kindes verlangt wird, das die Eltern selbst dann nicht gewollt hätten, wenn es unbehindert geboren worden wäre123. Die Berufshaftung des Arztes gründet sich auf der Außerachtlassung der medi- zinischen Standards124. Carstensen weist darauf hin, dass Standard in der Medi- zin den jeweiligen Stand naturwissenschaftlicher Erkenntnis und ärztlicher Er- fahrung repräsentiere, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungszieles er- forderlich ist und sich in der Erprobung bewährt habe125. Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen bilden den gemeinsamen bzw. verschmolzenen Haf- tungsgrund der Arzthaftung. Dabei betont der Vertrag die Sonderbeziehung zwi- schen Patient und Arzt, das Delikt die Verletzung der allgemeinen Berufs- pflicht126. Nach den Grundsätzen des Haftungsrechts leistet derjenige, der einen Behand- lungsfehler begangen hat, allen daraus resultierenden Schaden. Das gilt nicht nur für die vertragliche, sondern auch für die außervertragliche Haftung und umfasst 123 Soergel/Spickhoff, a.a.O., § 823, Rz. 181. 124 Zum Begriff des Standards Schreiber, VersMed 1995, 3 (3ff.); Deutsch, JZ 1997, 1030 (1030ff.); Hart, MedR 1998,...

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