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Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Eine völkerrechtliche Bewertung

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Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

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B. Die Rolle privater Unternehmen in bewaffneten Konflikten 19

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B. Die Rolle privater Unternehmen in bewaffneten Konflikten I. Historische Entwicklung und Staatenkrieg Die Frage, wer zur Ausübung von Gewalt berechtigt sein soll, nur der Staat oder auch Private, stellt sich in zweierlei Hinsicht: Im Hinblick auf die Gewaltanwen- dung im Inneren eines Staates und im Hinblick auf nach Außen gerichtete Gewalt- akte. Im Zusammenhang mit innerstaatlicher Gewalt hat sich der Begriff des Ge- waltmonopols des Staates etabliert. Insbesondere Max Weber prägte den Begriff des Gewaltmonopols in seinem Werk ‚Politik als Beruf‘: Dort bestimmt er den Staat als „eine Gemeinschaft, welche (...) das Monopol legitimer physischer Gewaltsam- keit für sich (...) in Anspruch nimmt“.5 Demnach ist es ausschließlich dem Staat – nicht den Bürgern – erlaubt, physische Gewalt auszuüben. Im Gegenzug hat der Staat die Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Im Außenverhältnis gilt der Grundsatz des Staatenkrieges, wonach nur ein Staat berechtigt ist, gegenüber einem fremden Staat Gewalt anzuwenden. Zulässig ist demnach nur zwischenstaatliche Gewalt. Dieses völkerrechtliche Prinzip des Staa- tenkrieges ist historisch begründet.6 Von besonderer Bedeutung war hierbei zu- nächst der Westfälische Frieden. Zuvor, also in der Zeit bis 1648, waren die Sitten im Krieg, bedingt durch den Niedergang des Rittertums, die Erfindung der Schuss- waffen und insbesondere die Entstehung der Söldnerheere verroht.7 Über einen Zeitraum von zweihundert Jahren waren bewaffnete Konflikte gekennzeichnet durch die Teilnahme nicht-staatlicher Kräfte und Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung. Dies änderte sich erst mit der...

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