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Zinsschranke und IFRS

Rechtssystematische Einordnung einer punktuellen Maßgeblichkeit der IFRS im Steuerrecht am Beispiel der Zinsschranke

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Alexander Kersten

Im Rahmen der Zinsschrankenregelung (§§ 4h EStG, 8a KStG) nimmt der Steuergesetzgeber explizit Bezug auf die internationale Rechnungslegung nach IFRS. Diese neuartige Verknüpfung wirft eine Vielzahl von Fragen im Spannungsfeld von deutschem Steuerrecht und internationaler Rechnungslegung auf. Diese betreffen neben der verfassungs- und europarechtlichen Legitimation der Zinsschranke insbesondere die Vereinbarkeit internationaler Bilanzierungsregeln mit dem Steuerrecht im Allgemeinen und der steuerlichen Gewinnermittlung im Besonderen. Dabei bilden die konkreten Anwendungsfragen, wie z. B. die Abgrenzung des Konzernkreises für steuerliche Zwecke oder die Notwendigkeit steuerlicher Korrekturrechnungen, den Schwerpunkt der Untersuchung.

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Besonderer Teil: Verwirklichung einer punktuellen Maßgeblichkeit der IFRS im Steuerrecht im Rahmen der Zinsschranke

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159 Nach § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Satz 8 EStG sind die für den Eigenka­ pitalvergleich maßgeblichen Abschlüsse einheitlich nach den IFRS zu er­ stellen. Diese konkrete Anknüpfung an die IFRS im Rahmen der Zins­ schranke stellt deren deutlichste Einflussnahme auf die gegenwärtige Unternehmensbesteuerung dar.640 Ansatz und Bewertung der für den Ei­ genkapitalvergleich maßgebenden Werte werden durch die IFRS be­ stimmt. Soweit die Zinsschranke als Missbrauchsvorschrift und nicht als reine Gegenfinanzierungsmaßnahme im Rahmen der Unternehmensteu­ erreform 2008 angesehen wird, kommt den IFRS als Teil der Escape- Klausel sogar eine Schutzwirkung zu.641 Um bei Eingreifen des Grund­ tatbestandes der Zinsschranke dennoch einen vollen Zinsabzug zu errei­ chen, muss einer der drei Ausnahmetatbestände des § 4h Abs. 2 S. 1 EStG erfüllt sein. Als problematisch erweisen sich hier die in § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. b und c EStG formulierten Tatbestände, denn sowohl die „Kon­ zernklausel“ als auch der „Eigenkapitalvergleich“ werden anhand der IFRS konkretisiert. Die Zinsschranke ist zu einer der umstrittensten Normen des deut­ schen Einkommensteuerrechts avanciert.642 Ursächlich hierfür ist nicht zuletzt der Rückgriff auf die Vorschriften der internationalen Rech­ nungslegung. Die Auswirkungen einer steuerlichen Maßgeblichkeit der IFRS soll im Folgenden auf der Grundlage ihrer konkreten Verflechtung innerhalb der Zinsschrankensystematik untersucht werden. 640 Daneben besteht eine weitere unmittelbare IFRS-Verknüpfungen im Rahmen des im Jahr 2007 neu geschaffenen REIT-Gesetzes (§ 12 Abs. 1 REIT-G). 641 Vgl. Thiel, FR 2007, 729, 731. 642 Statt aller Homburg,...

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