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Die Behandlung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

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Patrick Stemler

Das Buch befasst sich mit der Behandlung der sogenannten Sondervergütungen nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Die Einordnung der den Sondervergütungen zuzurechnenden Einkünfte unter die Doppelbesteuerungsabkommen ist wegen der weltweit bestehenden Unterschiede bei der Besteuerung der Personengesellschaften problematisch. Dies gilt umso mehr, als Finanzverwaltung und Gesetzgeber das Ziel verfolgen, ein umfassendes Besteuerungsrecht Deutschlands für die Sondervergütungen zu ermöglichen. Der jüngste Versuch des Gesetzgebers, dieses Ziel zu erreichen, stellt die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG dar. Das Buch erörtert die im Zusammenhang mit § 50d Abs. 10 EStG auftretenden Probleme und kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber sein Ziel weitestgehend nicht erreicht hat.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Gesetzgeber das mit der Kodifizierung der Regelungen des § 50d Abs. 10 EStG und des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG verfolgte Ziel, ein umfassendes Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutsch- land für Sondervergütungen unabhängig davon zu ermöglichen, ob die konkrete Fallgestaltung eine Inbound- oder eine Outbound-Konstellation zum Gegenstand hat, weitgehend verfehlt hat. 1. Im Inbound-Fall führt die durch § 50d Abs. 10 EStG angeordnete Anwendung des Art. 7 OECD-MA dazu, dass dem Quellenstaat, d.h. dem Sitzstaat der Per- sonengesellschaft, nur in eng begrenzten Fällen ein Besteuerungsrecht zuge- sprochen werden kann. Dies entspricht letztlich der Rechtslage, die bei einer sachgerechten Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens, d.h. der Anwen- dung der speziellen Einkunftskategorien, gelten würde. Eine Verbesserung der Rechtslage ergibt sich nur insoweit, als die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zu einer durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebsstätte unter den Vor- aussetzung des Art. 7 OECD-MA leichter möglich ist als die Zuordnung unter den Voraussetzungen der Betriebsstättenvorbehalte. Stattdessen hat der Gesetzgeber mit § 50d Abs. 10 EStG letztlich eine Rege- lung geschaffen, die wegen des in der Vorschrift enthaltenen, mit den Grund- rechten des Grundgesetzes nicht vereinbaren Treaty Override sowie wegen der verfassungswidrigen rückwirkenden Anwendung der Vorschrift innerstaatlich überhaupt keine Geltung erlangen kann. Wäre die Regelung wirksam, würde sie zudem die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen verkomplizieren. Bei einer sachgerechten Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen unter Beach- tung des Vorrangs der speziellen Einkunftskategorien gemäß Art. 7 Abs. 4 OECD-MA besteht wegen der einheitlichen Anwendung...

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