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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Einleitung

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Im Jahr 2001 leitete der EuGH mit der Courage-Rechtsprechung1 einen Paradig- menwechsel in der Geltungsverschaffung der Wettbewerbsregeln der Gemein- schaft ein. Der Gerichtshof legte fest, dass jeder Unionsbürger, der einen Schaden infolge eines Verstoßes gegen die Art. 101 ff. AEUV2 erleidet, grundsätzlich berechtigt sein muss, Schadensersatz vor nationalen Gerichten geltend machen zu können3. Hierdurch nahm er den Standpunkt ein, dass die Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften nicht mehr nahezu vollstän- dig im Verhältnis zwischen Wettbewerbsbehörden und Unternehmen, sondern auch im Verhältnis gleichberechtigter Privatrechtssubjekte zueinander erfolgen soll. Darüber hinaus verpflichtete er die Mitgliedsstaaten, im Zuge der Ausge- staltung der privatrechtlichen Instrumente zur Verwirklichung des individuellen Rechts auf Schadensersatz den Effektivitäts- und den Äquivalenzgrundsatz einzu- halten4. Hierdurch wurden den Mitgliedsstaaten teils erhebliche strukturelle Um- gestaltungen ihrer Wettbewerbsrechtsordnungen auferlegt5. Um den rechtspoliti- schen Reformbedarf auf dem Weg zu einem effektiven System privater Wettbe- werbsrechtsdurchsetzung besser abschätzen zu können, gab die Europäische Kom- mission die Ashurst-Studie6 in Auftrag, die die materiellrechtlichen und prozes- sualen Rahmenbedingungen innerhalb der Gemeinschaft für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen infolge einer Verletzung der Art. 101 ff. AEUV untersuchen sollte. Die Studie, die im August 2004 veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass der wettbewerbsrechtliche Individualschutz in Form von 1 EuGH, 20.9 2001, Rs – C-453/99, Slg. 2001, I-6297 – Courage. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 9. Mai 2008, ABl. Nr. C 115, S. 47; wird...

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