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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 10: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

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I. Rechtsprechung der US-amerikanischen Gerichte Private Kläger in den USA können nur dann Schadensersatz vor Gericht geltend machen, wenn sie, zusätzlich zu den Voraussetzungen der direct purchaser rule, auch die Voraussetzungen der antitrust injury erfüllen. Die antitrust injury ist ein richterrechtlich entwickeltes Instrument, das sich in der Praxis als effektives Mittel erwiesen hat, um lediglich reflexartig entstandene Schäden aus dem An- wendungsbereich von Section 4 Clayton Act auszuschließen1074. Die Rechtsfigur der antitrust injury wurde vom Supreme Court in Brunswick Corporation v. Pueblo Bowl-O-Mat, Inc. im Jahre 1977 entwickelt1075. Dort versuchte der Betreiber einer Bowlingbahn Gewinn herauszuverlangen, der ihm entgangen war, weil einer seiner Mitbewerber, der ursprünglich kurzfris- tig aus dem Markt ausgeschieden wäre, von einem marktstarken Unternehmen aufgekauft wurde und dadurch weiterhin im Markt verblieb. Der Kläger stützte seinen Schadensersatzanspruch auf die Verletzung der Vorschriften der Fusions- kontrolle (Section 4 i.V.m. Section 7 Clayton Act). Im US-Regime der Fusions- kontrolle bildet der substantial lessening of competition test den materiellrechtli- chen Ausgangspunkt1076. Ein Zusammenschluss ist zu untersagen, wenn er eine signifikante Verminderung des Wettbewerbs zur Folge hat. Im eingangs zitierten Fall ist der Schaden des Klägers jedoch weder durch die Verminderung von Wettbewerb noch durch wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Weg zu einer Verminderung des Wettbewerbes entstanden. 1074 Fox/Sullivan/Perritz, S. 646. 1075 Brunswick Corporation v. Pueblo Bowl-O-Mat, Inc., 429 U.S. 477 (1977). 1076 Section 7 (1) Clayton Act 1914 (15 USCS § 18): „No person engaged in commerce or in any activity...

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