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Börsenerlaubnis, Anteilseignerkontrolle und Niederlassungsfreiheit bei der Fusion von Börsenorganisationen

Das Projekt Gamma

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Horst Hammen

Das jüngste Fusionsvorhaben zweier internationaler Börsenorganisationen – der Deutschen Börse AG in Frankfurt am Main und der NYSE Euronext in New York – ist im Februar 2012 infolge einer Untersagung der Europäischen Kommission nicht durchgeführt worden. Die Abhandlung nimmt dies zum Anlass, die börsenrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens rechtswissenschaftlich zu untersuchen. Nach einer einleitenden Betrachtung aufsichtsrechtlicher Fragestellungen der Fusion zweier Börsenträger werden Rechtsfragen der Börsenerlaubnis im Zusammenhang mit solchen Fusionen und Aspekte der börsengesetzlichen Anteilseignerkontrolle behandelt und anschließend im Lichte der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit gewürdigt.

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A. Allgemeine aufsichtsrechtliche Fragen von Börsenfusionen- Am Beispiel des gescheiterten Zusammenschluss von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext -

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11 A. Allgemeine aufsichtsrechtliche Fragen von Börsen- fusionen - Am Beispiel des gescheiterten Zusammen- schluss von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext - I. Einführung Das Jahr 2011 hat weltweit eine Welle von Versuchen gesehen, große Börsen zu fusionieren. Im ersten Quartal 2011 hat die Singapore Exchange versucht, die Australian Securities Exchange (ASX) zu übernehmen. Bis in den Sommer 2011 hinein verfolgte die London Stock Exchange (LSE) den Plan, eine Mehrheitsbe- teiligung an der kanadischen TMX-Gruppe zu erwerben, zu der die Börse Toronto gehört. Und im November 2011 haben sich die Tokyo Stock Exchange (TSE) und die Osaka Securities Exchange (OSE) auf einen Zusammenschluss geeinigt.5 Im Mittelpunkt der vorliegenden Abhandlung soll aber das im Februar 2012 aufgegebene Vorhaben stehen, die Deutsche Börse AG und die NYSE (New York Stock Exchange) Euronext Inc. zu fusionieren (Projekt Gamma), das am 9.2.2011 öffentlich bekannt geworden war. Fusionsbemühungen von Börsen sind keineswegs eine neue Erscheinung unserer Tage. Vielmehr verzeichnen wir Börsenzusammenschlüsse und Über- nahmen von Börsen auf nationaler wie auf internationaler Ebene in vielfältigen Formen schon seit geraumer Zeit. Erinnert sei hier nur an die Zusammenschlüs- se der amerikanischen NASDAQ mit dem nordeuropäischen Börsenbündnis OMX, der LSE mit der Borsa Italiana, der NYSE mit Euronext und an die Über- nahme der International Securities Exchange (ISE) durch die Deutsche Börse AG.6 Die derzeit zu beobachtende auffällige Häufung von Fusionsvorhaben unter den nationalen Großb...

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