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Ist das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht noch zeitgemäß?

Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben - Unter besonderer Berücksichtigung gewandelter Ansichten in der Bevölkerung sowie integrationspolitischer Herausforderungen

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Florian P. Schrems

Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.

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Kapitel 6 Die Vereinbarkeit des Friedhofszwangs mit dem Grundgesetz

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A. Inhalt des Friedhofszwangs Eng einher mit dem Bestattungszwang, aber ohne mit ihm identisch zu sein, geht der Friedhofszwang. Die Bestattungsgesetze der Länder sehen heute allesamt vor, dass Leichen sowie die Aschenreste Verstorbener – von ganz wenigen noch zu besprechenden Ausnahmen abgesehen – zwingend auf Friedhöfen beigesetzt werden müssen, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayBestG. Unabhängig vom Bestehen eines gesetzlich normierten Friedhofszwangs hatte das Bundesverwaltungsge- richt schon früh aus dem Bestattungszwang die grundsätzliche Notwendigkeit auch eines Friedhofszwangs abgeleitet.778 Erwähnenswert ist in diesem Zusam- menhang eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg779 aus dem Jahr 1994, das hier einen Friedhofszwang sogar aus der nur gewohnheitsrechtli- chen Übernahme des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten (ALR) abgeleitet hat. Im Vereinigten Königreich dagegen sind auch Bestattungen auf dem Privat- grund möglich, sofern kein Gesundheitsrisiko für die Allgemeinheit besteht.780 Ähnlich verhält es sich etwa im australischen Bundesstaat New South Wales, wobei dort die Bestattung auf privatem Grund – der mindestens fünf Hektar um- fassen muss – ausdrücklich genehmigt werden muss.781 Im Folgenden soll dargestellt werden, wie der Friedhofszwang ausgestaltet ist. Um beurteilen zu können, ob und gegebenenfalls wie der Friedhofszwang gegenüber einer Bestattung außerhalb von Friedhöfen gerechtfertigt werden kann, ist zunächst eine Beschreibung der relevanten Merkmale eines Friedhofs erforderlich. 778 BVerwG, U. v. 26.6.1974 – VII C 36.72, DVBl. 1974, 681. 779 OVG Lüneburg, U. v. 21.3.1994 – 8 L 1854/92, NVwZ-RR 1995, 283 (284). 780 Vgl. Burials...

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