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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2011/2012 von der Juristi- schen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis November 2011 be- rücksichtigt werden. Ich danke meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk, der die Fertigstellung der Arbeit in vielfältiger Weise gefördert hat. Seine Tätigkeit als Verteidiger und Berater in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen hat mich auf das Thema dieser Arbeit gestoßen, zumal er Führungskräfte deutscher Großunter- nehmen und Konzerne nicht nur im Strafprozess, sondern auch im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen vertreten hat. Ferner danke ich Frau Prof. Dr. Petra Wittig für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Des Weiteren gilt mein Dank Herrn Gerhard Geuder, Mitglied des Vorstan- des der Triumph International AG, der mir die wirtschaftlichen Zusammenhänge der gegenständlichen Thematik aus der Sicht eines Unternehmensleiters erläutert hat. Gedankt sei auch Frau Ing. Irina Pochtiva, die mir in ihrer Freizeit geholfen hat, das Manuskript für die Drucklegung vozubereiten. Schließlich möchte ich mich bei meinen Eltern, Jií Kottek und Ivana Kott- ková, und bei meiner Schwester, Michaela Kottková, herzlich bedanken, die mich immer wieder unterstützt und an mich geglaubt haben. München, im Juli 2012 Petr Kottek

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