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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Zweites Kapitel: Der Foreign Corrupt PracticesAct

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25 Zweites Kapitel: Der Foreign Corrupt Practices Act Der Foreign Corrupt Practices Act 1977 (FCPA) stellt in erster Linie die gesetz- liche Grundlage für SEC-Untersuchungen dar, wobei neben US-amerikanischen Unternehmen auch ausländische Emittenten betroffen sind. Die „Anti-Bribery Provisions“ sind Korruptionsverbote, welche die Bestechung von Amtsträgern (Beeinflussung einer Diensthandlung) außerhalb der USA sowie jegliche Ge- währung von Vorteilen an ausländische Amtsträger (direkte oder indirekte Zu- wendung für die Diensthandlung) unter Strafe stellen. Die Strafbarkeit der Angestelltenbestechung hingegen ergibt sich nur aus den allgemeinen bundesgesetzlichen Vorschriften zu „mail fraud“ und „wire fraud“, die weit verstanden werden, wenn das Recht einer Person auf eine ehrli- che Leistung verletzt wird und die Tatbeteiligten die amerikanischen Post- und Fernmeldeeinrichtungen benutzt haben.101 Die „Books and Records Provisions“ bilden Buchführungspflichten, wonach Unregelmäßigkeiten zu Gunsten der Transparenz für Aktionäre sanktioniert werden, zumal eine Schmiergeldzahlung in der Bilanz falsch/verschleiert oder überhaupt nicht verbucht wird. I. Ein Überblick über die relevanten Vorschriften Während die SEC ausschließlich für zivilrechtliche Verfahren gegen Aktien- emittenten zuständig ist, werden alle strafrechtlichen und sonstigen zivilrechtli- chen Verfahren durch das Justizministerium DOJ eingeleitet. Primär wird ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt, bevor SEC oder DOJ vor dem zustän- digen District Court Klage bzw. Anklage erheben. 1. Die Bestechungsvorschriften Neben „domestic concerns“ und „U.S. persons“ sind alle an einer US- amerikanischen Börse notierten Aktienemittenten Adressaten der Bestechungs- vorschriften (vgl. 15 U.S.C. §§ 78dd-1(a), 78dd-1(g), 78dd-2(a), 78dd-2(i)...

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