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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Viertes Kapitel: Das SEC-Verfahren gegen die Siemens AG

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I. Die unabhängigen unternehmensinternen Ermittlungen durch Debevoise & Plimpton Anfang 2007 leitete die SEC eine förmliche Untersuchung ein, nachdem die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München gegen Verantwortliche der Siemens AG unter anderem wegen Angestelltenbestechung im internationalen Wettbewerb die Ermittlungen eingeleitet hat. Um größeren Schaden durch hohe kapitalmarktrechtliche Bußen vom Un- ternehmen abzuwenden, beauftragte Siemens bereits im Dezember 2006 die weltweit tätige amerikanische Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP, die das Vertrauen der SEC genießt, mit einer vollständigen und unabhängigen inter- nen Ermittlung.204 In Sachen „white collar criminal defense“, insbesondere in Fällen mit US-Bezug, gehört die US-Kanzlei zur weltweit führenden, vor allem wenn es um die unternehmensinterne Aufklärung von großen Finanzskandalen geht. Es war Bruce Yannett, Partner der New Yorker Kanzlei, der alle Siemens- Vorstände persönlich vernommen hat; dieser hatte vier Jahre als Staatsanwalt in Washington D.C. gearbeitet, bevor er bei Debevoise & Plimpton zum Partner aufstieg.205 Dass die Untersuchungsteams teilweise von früheren US-Staatsanwälten ge- leitet wurden, vermag aufgrund des Vertrauensverhältnisses zwischen der SEC und der Kanzlei nicht zu überraschen. Durch die Beauftragung einer „vertrau- enswürdigen“ Kanzlei, durch Abschluss eines vollständig wirksamen Anwalts- vertrags206, zeigte die Siemens AG ihre Kooperationsbereitschaft. An der „Privatermittlung“ sollen 100 Anwälte von Debevoise und zahlreiche Wirtschaftsprüfer und Forensikexperten von Deloitte mitgewirkt haben, zwei- tausend Vernehmungen von Führungskräften aller Konzernbereiche stattgefun- den haben sowie Millionen E-Mails überprüft worden sein und dadurch An- 204 Jahn, StV...

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