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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Ekaterina Shugrina: Formen autonomer Festlegung der Struktur der Organe der örtlichen Selbstverwaltung durch die Bevölkerung

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Formen autonomer Festlegung der Struktur der Organe der örtlichen Selbstverwaltung durch die Bevölkerung Ekaterina Shugrina I. Autonome Festlegung der Struktur der örtlichen Selbstverwal- tung Gem.*Art. 131 der Verfassung der RF wird die Struktur der Organe der örtlichen Selbstverwaltung autonom durch die Bevölkerung festgelegt. Dabei ist diese Autonomie nicht absolut. Im Beschluss des Verfassungsgerichts der RF vom 1. Februar 1996 Nr. 3-P wurde hervorgehoben, dass die Selbstständigkeit der Be- völkerung bei der Festlegung der Struktur der Organe der örtlichen Selbstver- waltung in Übereinstimmung mit den Föderalen Gesetzen, den Gesetzen und den anderen Rechtsakten der Subjekte der RF realisiert werden muss. Wie das Verfassungsgericht der RF im Beschluss vom 24. Januar 1997 Nr. 1-P hervor- hob, soll die Organisation der kommunalen Macht mit den Grundlagen der Ver- fassungsordnung der RF und den aus ihr hervorgehenden Prinzipien der Demo- kratie und Dezentralisation der Macht in Übereinstimmung stehen. Das moderne Verständnis der Struktur der Organe der örtlichen Selbstver- waltung wurde in dem Föderalen Gesetz vom 6. Oktober 2003 Nr. 131-FZ „Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der örtlichen Selbstverwal- tung in der Russischen Föderation“ (im Weiteren: Föderales Gesetz Nr. 131-FZ) entwickelt. In Art. 34 I des Föderalen Gesetzes Nr. 131-FZ ist vorgesehen, dass die Struktur der Organe der örtlichen Selbstverwaltung folgende Organe um- fasst: das Repräsentativorgan des kommunalen Gebildes, das Oberhaupt des kommunalen Gebildes, die regionale Verwaltung (Vollzugs- und Verfügungsor- gan des kommunalen Gebildes), das Kontrollorgan des kommunalen Gebildes und die...

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