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«Dritter Weg» und rechtliche Grenzen der Flexibilisierung des Arbeitsrechts der katholischen Kirche

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Christina Mennemeyer

Die katholische Kirche hat auf individual- und kollektivrechtlicher Ebene ein weitgehend eigenständiges Arbeitsrecht entwickelt, den «Dritten Weg». Ziel der Arbeit ist es Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche aufzuzeigen. Eine solche Flexibilisierung erscheint auf zwei Wegen sinnvoll. Zum einen sollte den von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen Arbeitsvertragswerken Rechtsnormqualität zuerkannt werden. Zum anderen sollten die Arbeitsrechtlichen Kommissionen die kirchlichen Arbeitsvertragswerke mit weiteren Öffnungsklauseln zugunsten einrichtungsspezifischer Regelungen versehen. Will man sich nicht durch Ausgründung vom «Dritten Weg» verabschieden, wäre dies der Kurs, der weiterzuverfolgen ist.

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Einleitung

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Die römisch-katholische Kirche1 und die ihr zugeordneten Einrichtungen haben während der vergangenen Jahrzehnte ein auf kollektivrechtlicher Ebene weithin eigenständiges Arbeitsrecht entwickelt, den sog. „Dritten Weg“: Mitar- beitervertretungen nehmen den Platz von Betriebsräten bzw. Personalräten ein, Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts (KODAen) agieren an Stelle von Tarifvertragsparteien und eine kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit er- gänzt die staatlichen Arbeitsgerichte. Der „Dritte Weg“ ist ein „Verfahren zur kollektiven Regelung der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiter2“3. Das kirchliche Arbeitsrecht weist gegenüber dem allgemein für weltliche Arbeitgeber geltenden Recht Besonderheiten auf, denn den Kirchen ist mit Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 Weimarer Reichsver- fassung (WRV) ein Selbstbestimmungsrecht zugewiesen. „Jede Religionsgesell- schaft“, so lautet der entscheidende Satz des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV „ord- net und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. § 1 Die finanzielle Situation der katholischen Kirche Nachdem sich der „Dritte Weg“ über viele Jahre bewährt hat, wird seine Zukunft insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich heftig debattiert. Die katholische Kirche unterhält in diesem Bereich vielfältige Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Pflegestationen und Kindergärten, in denen die große Mehrheit ihrer Mitarbeiter beschäftigt ist. So arbeiteten im Jahre 2008 insgesamt 507.477 Menschen in 24.373 Einrichtungen und Diensten, die bundesweit dem Deut- schen Caritasverband e.V. angeschlossen sind. Sie wurden von rund 500.000 Ehrenamtlichen und Freiwilligen unterstützt4. 1 Die römisch-katholische Kirche Deutschland wird nachfolgend als „katholische Kirche“ oder...

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