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Staatsangehörigkeit im nationalen und internationalen Steuerrecht

Ein Beitrag zur Systematisierung

Nadia Petersen

Die Arbeit untersucht den aktuell bestehenden rechtlichen Rahmen zur Anwendung des steuerlichen Nationalitätsprinzips und die Bedeutung der Staatsangehörigkeit im deutschen Steuerrecht. Dabei stellt die Autorin die verfassungsrechtlichen, (allgemeinen) völkerrechtlichen, abkommensrechtlichen und europarechtlichen Schranken der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit dar und diskutiert die zu erwartenden Aufsichts- und Vollzugsdefizite bei der praktischen Umsetzung dieser Anknüpfung.

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Kapitel 2: Staatsangehörigkeit im Völkerrecht und völkerrechtlicher Rahmen zur Bestimmung von Anknüpfungsmomenten der unbeschränkten Steuerpflicht

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§ 7 Staatsangehörigkeit als ein völkerrechtlich zulässiges Anknüpfungsmoment? I. Überblick „There are believers and non-believers in tax principles, especially when these tax principles pertain (or „pretend to pertain“) to General International Tax Law“.254 Den primären Rahmen zur Bestimmung von Anknüpfungsmomenten der unbe- schränkten Steuerpflicht stellt das Völkerrecht dar.255 Das Recht eines Staates auf die Erhebung der Steuern wird einerseits völkerrechtlich nicht infrage gestellt:256 „Die Besteuerungsrechte der einzelnen, völkerrechtlich nebeneinander stehen- den Staaten sind grundsätzlich unumschränkt; es besteht demnach für sie an sich kein rechtliches Hindernis, ihre Steuertatbestände beliebig weit auszugestal- ten“257. Andererseits ist jeder Staat gleichwohl gehalten, seine Souveränität258 und die daraus abgeleiteten Besteuerungsbefugnisse im Einklang mit den inter- 254 Hinnekens, Luc, When business grows global, taxes cannot remain local: Quo vadis fiscal principle of territoriality?, in: van Arendonk, Henk/Engelen, Frank/Jansen, Sjaak (ed.), A Tax Globalist: The Search for the Borders of International Taxation, Essays in honour of Maarten J. Ellis, Amsterdam 2005, S. 282 (284). 255 Siehe hierzu im Allgemeinen BVerfG, Beschluss vom 14.05.1968 2 BvR 544/63, BStBl. II 1968, S. 636 m. w. N.; § 2 Abs. 1 AO; Art. 25 GG (kritisch zum Wortlaut des Art. 25 GG „[…] für die Bewohner des Bundesgebietes“ Mosler, Hermann, Das Völkerrecht in der Praxis der deutschen Gerichte: Vortrag, gehalten vor der Juristischen Studiengesellschaft in Karlsruhe am 8. März 1957, Karlsruhe 1957, S. 37 f. m. w. N.); Rutsel S., Martha, The...

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