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Die Rechte der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen

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Sarah Nitsche

Spätestens mit dem Urteil «MobilCom/France Télécom» des OLG Schleswig ist deutlich geworden, dass die Diskussion über die Aktionärsrechte in bestimmten Fällen faktischer Beherrschung zu Unrecht lange im Schatten der Debatte um den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern stand. Obwohl längst durch den BGH aufgegeben, orientiert sich die Literatur im Aktienrecht unter dem Stichwort der «qualifizierten Nachteilszufügung» nach wie vor oftmals unvoreingenommen an diesen Grundsätzen, die zu einer analogen Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften führen. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass dieser Ansatz seit jeher vom Ausgangspunkt verfehlt war und auch eine Erweiterung des Haftungssystems der §§ 311 ff. AktG auf anderen Wegen, z.B. über die Figur des verschleierten Beherrschungsvertrags, entbehrlich ist.

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§ 1. Einführung

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A. Ausgangssituation Thema der vorliegenden Arbeit ist der Schutz der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen im Bereich der faktischen Beherrschung1. Lange wurde bezweifelt, dass Fragen hinsichtlich des Schutzes außenstehender Aktionäre in faktischen Beherrschungsverhältnissen tatsächlich von praktischer Bedeutung sind. Anders als im GmbH-Recht, in welchem sich der BGH in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen mit möglichen Lücken im Gläubigerschutz bei faktisch beherrschten GmbHs auseinanderzusetzen hatte, sind für das Akti- enrecht für eine lange Zeit keine entsprechenden gerichtlichen Auseinanderset- zungen dokumentiert. Dies legte aus Sicht vieler Autoren den Schluss nahe, dass sich ein ähnliches Problem bezüglich des Außenseiterschutzes im Aktienrecht in der Praxis nicht ergeben würde. Gerade die im Vergleich mit dem GmbH-Recht strengere Kapitalbindung und darüber hinaus der zwingende Charakter des Großteils der aktienrechtlichen Vorschriften würden dazu beitragen, dass die AG als Konzerntochter – ob in einem vertraglichen oder nur faktischen Beherr- schungsverhältnis − weitaus weniger attraktiv sei. Dies führte vor allem früher zu der Annahme, dass Beherrschungsverhältnisse mit AGs als Untergesell- schaften nur theoretische Gedankenspiele seien.2 Diese These lässt sich indes heute nicht mehr aufrechterhalten. Zahlreiche Belege aus der Konzernrechtspraxis haben gerade in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es offenbar gute Gründe für eine AG als Konzerntochter gibt – ob im Rahmen eines Beherrschungsvertrags oder im Rahmen eines bloß faktischen Beherrschungsverhältnisses. Ein Indiz dafür ist die Anzahl öffentlich bekannt- gemachter Beherrschungsverträge mit abhängigen...

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