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Die Rechte der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen

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Sarah Nitsche

Spätestens mit dem Urteil «MobilCom/France Télécom» des OLG Schleswig ist deutlich geworden, dass die Diskussion über die Aktionärsrechte in bestimmten Fällen faktischer Beherrschung zu Unrecht lange im Schatten der Debatte um den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern stand. Obwohl längst durch den BGH aufgegeben, orientiert sich die Literatur im Aktienrecht unter dem Stichwort der «qualifizierten Nachteilszufügung» nach wie vor oftmals unvoreingenommen an diesen Grundsätzen, die zu einer analogen Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften führen. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass dieser Ansatz seit jeher vom Ausgangspunkt verfehlt war und auch eine Erweiterung des Haftungssystems der §§ 311 ff. AktG auf anderen Wegen, z.B. über die Figur des verschleierten Beherrschungsvertrags, entbehrlich ist.

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§ 3. Die Ansprüche der außenstehenden Aktionäre im Vertragskonzern

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Zunächst gilt es, die gesetzlich vorgesehenen Schutzmöglichkeiten der außen- stehenden Aktionäre im Rahmen eines Vertragskonzerns herauszuarbeiten, da eine eventuelle Funktionsunfähigkeit der §§ 311 ff. AktG einen Rückgriff auf diese Ansprüche erforderlich machen könnte. Als unmittelbare Rechte der au- ßenstehenden Aktionäre des abhängigen Unternehmens kommen im Vertrags- konzern der Anspruch auf Ausgleich gemäß § 304 AktG sowie der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Abfindung gemäß § 305 AktG in Frage. Diese An- sprüche setzen zwingend voraus, dass die Konzernbildung vertraglicher Natur ist, also ein Beherrschungsvertrag im Sinne des § 291 I 1 1. Var. AktG vorliegt. Nicht anwendbar sind die §§ 304, 305 AktG ausweislich ihres eindeutigen Wort- lauts auf die in § 292 AktG geregelten anderen Unternehmensverträge. Ferner gilt der sogenannte Gleichordnungskonzernvertrag, der durch einheitliche Lei- tung ohne Abhängigkeit gekennzeichnet ist, nach Maßgabe des § 291 II AktG nicht als Beherrschungsvertrag und ist so ebenfalls aus dem Anwendungsbereich der §§ 304, 305 AktG ausgenommen. Darüber hinaus steht dem abhängigen Unternehmen bei sorgfaltswidrigen Weisungen durch die gesetzlichen Vertreter der herrschenden Gesellschaft ein Anspruch auf Schadensersatz gegen diese gemäß § 309 II AktG zu, welcher auch von den außenstehenden Aktionären geltend gemacht werden kann, § 309 IV AktG.55 Zwar ist ungeklärt, ob es sich bei dieser Regelung um einen Fall der gesetzlich geregelten Prozessstandschaft56 oder um einen ausnahmsweisen Fall der actio pro socio57 bzw. um beides zugleich58 handelt. Unabhängig von diesem Verständnis sind allerdings nicht die Aktionäre Gläubiger des...

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