Show Less

Die Rechte der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen

Series:

Sarah Nitsche

Spätestens mit dem Urteil «MobilCom/France Télécom» des OLG Schleswig ist deutlich geworden, dass die Diskussion über die Aktionärsrechte in bestimmten Fällen faktischer Beherrschung zu Unrecht lange im Schatten der Debatte um den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern stand. Obwohl längst durch den BGH aufgegeben, orientiert sich die Literatur im Aktienrecht unter dem Stichwort der «qualifizierten Nachteilszufügung» nach wie vor oftmals unvoreingenommen an diesen Grundsätzen, die zu einer analogen Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften führen. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass dieser Ansatz seit jeher vom Ausgangspunkt verfehlt war und auch eine Erweiterung des Haftungssystems der §§ 311 ff. AktG auf anderen Wegen, z.B. über die Figur des verschleierten Beherrschungsvertrags, entbehrlich ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 4. Die Ansprüche bei faktischer Beherrschung

Extract

Im Folgenden gilt es zu überprüfen, welche Rechte den außenstehenden Aktio- nären zustehen, sofern ihre Gesellschaft nicht auf vertraglicher Grundlage be- herrscht wird, sondern die Beherrschung rein „faktischer“ Natur ist. Die Antwort auf diese Frage sowie der Inhalt und die Reichweite möglicher Ansprüche in diesem Fall sind wegweisend für die anschließende Untersuchung der Rechts- stellung der außenstehenden Aktionäre bei möglicherweise nicht quantifizierba- ren Nachteilszufügungen. A. Allgemeine Aspekte I. Zum Begriff der faktischen Beherrschung Das Aktiengesetz kennt die Bezeichnung „faktische Beherrschung“ nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr den zweiten Abschnitt des dritten Buches mit der Formulierung „Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags“ überschrieben. Dennoch werden die Vorschriften der §§ 311 ff. AktG heute all- gemein in Abgrenzung zum Vertragskonzernrecht vorsichtig als Regeln betref- fend den faktischen Konzern oder die faktische Beherrschung bezeichnet217, wobei es sich trotz allem nicht um ein umfassendes Organisationsrecht handelt. Vielmehr regeln die §§ 311 ff. AktG in erster Linie die Rechtsfolgen, die sich an die Zufügung von Nachteilen durch das herrschende Unternehmen knüpfen. Die daneben bestehenden Berichts- und Prüfungspflichten (§§ 312-315 AktG) die- nen ausschließlich der Sicherung dieses Systems. Die durch die Literatur ge- prägte Bezeichnung der faktischen Beherrschung ist darüber hinaus auch inso- weit nicht ganz zutreffend, als die Ober- und die Untergesellschaft trotzdem in zahlreichen vertraglichen Beziehungen zueinander stehen können.218 Entschei- dend ist jedoch, dass die Beherrschung selbst nicht vertraglich fixiert ist. Von faktischer „Konzernierung“ sollte dagegen in diesem Zusammenhang nicht ge-...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.