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Die Rechte der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen

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Sarah Nitsche

Spätestens mit dem Urteil «MobilCom/France Télécom» des OLG Schleswig ist deutlich geworden, dass die Diskussion über die Aktionärsrechte in bestimmten Fällen faktischer Beherrschung zu Unrecht lange im Schatten der Debatte um den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern stand. Obwohl längst durch den BGH aufgegeben, orientiert sich die Literatur im Aktienrecht unter dem Stichwort der «qualifizierten Nachteilszufügung» nach wie vor oftmals unvoreingenommen an diesen Grundsätzen, die zu einer analogen Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften führen. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass dieser Ansatz seit jeher vom Ausgangspunkt verfehlt war und auch eine Erweiterung des Haftungssystems der §§ 311 ff. AktG auf anderen Wegen, z.B. über die Figur des verschleierten Beherrschungsvertrags, entbehrlich ist.

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§ 5. Stand der Diskussion zur qualifizierten Nachteilszufügung

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A. Verbot qualifizierter Nachteilszufügungen? Zur Diskussion stehen nicht nur die sich an eine mögliche qualifizierte Nach- teilszufügung knüpfenden Rechtsfolgen, darüber hinaus wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Zufügung qualifizierter Nachteile nicht per se unzu- lässig sein müsse. Nachdem sich gezeigt hat,263 dass schon trotz gesetzlicher Normierung eines Teilbereichs der faktischen Beherrschung die Zulässigkeit dieser Situation kontrovers diskutiert wird, so drängt sich die Thematik umso mehr auf, sobald Fälle in Rede stehen, bei denen eine Kompensation nach den §§ 311 ff. AktG eventuell gar nicht durchführbar ist. Wird schon mit Blick auf die §§ 311 ff. AktG vertreten, dass diese weder zu einer Duldung noch zu einer Billigung faktischer Konzernherrschaft führen, so folgt daraus der zwangsläufi- ge Schluss, dass für Nachteile, welche nicht unproblematisch nach diesen Vor- schriften ersetzt werden können, erst recht nichts anderes gelten kann.264 Doch auch die Annahme, dass den §§ 311 ff. AktG die gesetzgeberische Wertent- scheidung zugrunde liegt, die faktische Beherrschung für zulässig zu erklären, führt selbstredend nicht automatisch zu dem Schluss, dass dies auch für qualifi- zierte Nachteilszufügungen zu gelten habe. Einen ersten Meilenstein zur Beantwortung dieser Frage setzte das OLG Hamm mit dem „Banning“-Beschluss265 aus dem Jahr 1986, in welchem sich das Gericht mit der Frage befasste, ob das herrschende Unternehmen den Auf- sichtsrat der abhängigen Gesellschaft auf Anteilseignerseite ausschließlich mit Personen seines Vertrauens besetzen darf. Das OLG Hamm...

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