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Die Rechte der außenstehenden Aktionäre bei qualifizierten Nachteilszufügungen

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Sarah Nitsche

Spätestens mit dem Urteil «MobilCom/France Télécom» des OLG Schleswig ist deutlich geworden, dass die Diskussion über die Aktionärsrechte in bestimmten Fällen faktischer Beherrschung zu Unrecht lange im Schatten der Debatte um den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern stand. Obwohl längst durch den BGH aufgegeben, orientiert sich die Literatur im Aktienrecht unter dem Stichwort der «qualifizierten Nachteilszufügung» nach wie vor oftmals unvoreingenommen an diesen Grundsätzen, die zu einer analogen Anwendung der vertragskonzernrechtlichen Schutzvorschriften führen. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass dieser Ansatz seit jeher vom Ausgangspunkt verfehlt war und auch eine Erweiterung des Haftungssystems der §§ 311 ff. AktG auf anderen Wegen, z.B. über die Figur des verschleierten Beherrschungsvertrags, entbehrlich ist.

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§ 7. Erfordernis weitergehenden (reaktiven) Schutzes über §§ 311 ff. AktG hinaus?

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Neben den spezifischen Rechten des Aktienkonzernrechts wird im Schrifttum eine Vielzahl weiterer Anspruchsgrundlagen diskutiert, die im Fall der (qualifi- zierten) Nachteilszufügung den außenstehenden Aktionären alternativ oder flan- kierend Schutz bieten könnten. Dies gilt zum einen für Beseitigungs- und Unter- lassungsansprüche, die inhaltlich über die bei bloßer faktischer Beherrschung unstreitig bestehenden Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung681 hinaus- gehen. Zum anderen kommen neben dem Anspruch auf Schadensersatz aus § 317 AktG weitere Haftungsgrundlagen sowohl des Gesellschaftsrechts als auch des allgemeinen Zivilrechts in Betracht. Nicht zuletzt werden immer wie- der Versuche unternommen, ungeschriebene Ansprüche aufgrund besonderer Pflichtenstellungen im Rahmen des Abhängigkeitsverhältnisses zu etablieren. Alle folgenden Ansprüche setzen indes voraus, dass ein Nachteilsausgleich nicht erfolgt ist und auch nicht mehr innerhalb des vorgesehenen zeitlichen Rahmens erfolgen wird. Denn nur in diesem Fall entfällt die privilegierende Wirkung des § 311 AktG.682 A. Ungeschriebene konzernrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Ausgehend von der These der Unzulänglichkeit der §§ 311 ff. AktG wird über die analoge Anwendung der §§ 304, 305 AktG hinaus vertreten, dass die außen- stehenden Aktionäre auch Unterlassung- und Beseitigungsansprüche geltend machen könnten.683 Dies folge daraus, dass die Zufügung eines nicht quantifi- zierbaren Nachteils von vornherein rechtswidrig sei, schließlich käme weder ein Ausgleich nach § 311 AktG noch Schadensersatz nach § 317 AktG in Be- tracht.684 Da die Existenz derart gelagerter Fälle allerdings nicht nachgewiesen werden und demgemäß auch nicht von einer eigenständigen Berechtigung der Figur der qualifizierten...

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