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Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

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Christian Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

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Teil 2: Der Anspruch auf Hilfe bei Reisewarnungen und im Falle wiederholter Entführungen

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A. Vorbemerkung Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Ergebnisse des 1. Teils auf alle Geisel- nahmen im Ausland angewendet werden können. Eine unbedingte Verpflich- tung des Staates zur Hilfeleistung erscheint in einigen Fallkonstellationen zwei- felhaft; so etwa, wenn sich das Entführungsopfer durch die Reise fahrlässig in Gefahr begeben hat und damit ein vermeidbares Risiko eingegangen ist. Es ist auch fraglich, warum ein im Irak entführter Deutscher die gleichen Rechte haben sollte wie eine deutsche Geisel in Österreich, obwohl das Auswärtige Amt vor einer Reise in den Irak ausdrücklich gewarnt hat. Diskussionswürdig ist zudem, ob die Hilfsverpflichtung des Staates von den Umständen der Ent- führung abhängen darf. So könnte es einen Unterschied machen, ob ein Mit- arbeiter einer humanitären Hilfsorganisation in Afghanistan verschleppt wird oder ein Teilnehmer einer Trekkingtour in Kolumbien. Ferner stellt sich die Frage, ob differenziert werden muss zwischen einem ehemaligen Entführungs- opfer, das sich wiederholt in Gefahr begibt, und einem Staatsangehörigen, der arglos in den Urlaub nach Südfrankreich reist und dort von einem geistig Ver- wirrten als Geisel genommen wird. Dieser kleine Ausschnitt behandelt nur einige Fragen, die sich im Zusammen- hang mit Entführungen stellen. Trotz aller unterschiedlichen Ansätze lassen sich die geschilderten Fallkonstellationen zu zwei „Themenkomplexen“ zusam- menfassen: Zweifel an einer unbedingten staatlichen Hilfspflicht ergeben sich, wenn das Auswärtige Amt vor einer Reise in ein bestimmtes Land gewarnt hat955. Die Öffentlichkeit reagiert außerdem mit Unverständnis,...

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