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Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

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Christian Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

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Teil 8: Ergebnisse in Thesen

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1. Amtliche Tätigkeiten zur Befreiung einer deutschen Geisel im Ausland stellen Maßnahmen des konsularischen Schutzes dar. 2. Weder Art. 23 Abs. 1 AEUV noch Art. 20 Abs. 2 S. 2 lit. c) AEUV beinhal- ten einen Anspruch des deutschen Staatsangehörigen auf Befreiung gegen die Bundesrepublik Deutschland. 3. Ein derartiger Anspruch lässt sich auch nicht aus Art. 46 GRCh ableiten. 4. Jeder Staat hat das Recht, seine Angehörigen im Ausland zu schützen. Diese Befugnis umfasst auch das konsularische Schutzrecht. 5. Das staatliche Recht zur Befreiung eines Angehörigen stützt sich auf Art. 5 lit. a) und e) WÜK. 6. Dagegen besteht kein völkerrechtlicher Individualanspruch eines deutschen Entführungsopfers auf Befreiung, und zwar weder aus dem Völkervertrags- recht, noch aus dem Völkergewohnheitsrecht. 7. Das Völkerrecht steht einem innerstaatlichen Anspruch nicht entgegen. 8. Der Anwendung des KonsG steht weder entgegen, dass über Befreiungs- aktionen grundsätzlich das Auswärtige Amt entscheidet, noch, dass solche Tätigkeiten außerhalb des alltäglichen konsularischen Aufgabenkatalogs liegen. 9. Die Unterstützung einer Befreiung im Ausland stellt keine konsularische Hilfe i.S.v. § 5 KonsG dar. Der Anwendungsbereich des § 5 KonsG bleibt auf wirtschaftliche oder soziale Notlagen beschränkt. Eine Geisel oder ein Entführungsopfer ist nicht „hilfsbedürftig“ i.S.v. § 5 KonsG. 10. Eine entführte deutsche Geisel kann einen Befreiungsanspruch auf § 6 Abs. 1 KonsG stützen, wenn die Entführung durch einen Katastrophenfall i.S.d. § 6 Abs. 1 KonsG verursacht wurde. 11. Deutsche Entführungsopfer haben...

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