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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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2. Kapitel: Das in Verfahren gegen Justizjuristen der ehemaligen DDR anzuwendende Recht

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Da die Rechtsbeugung in beiden deutschen Staaten unter Strafe stand, ist zunächst klärungsbedürftig, nach welchem Recht die Frage der Strafbar- keit zu beurteilen ist. A. Der Regelungszusammenhang Für die Aburteilung von DDR-Justizunrecht kommen grundsätzlich beide Rechtsbeugungstatbestände in Betracht. Zunächst galt in der DDR § 336 RStGB a. F. weiter. Mit dem Inkrafttreten des StGB der DDR am 1. Juli 1968159 wurde er durch § 244 DDR-StGB ersetzt. Mit dem Wirksamwerden des Bei- tritts am 3. Oktober 1990 ist im Beitrittsgebiet gem. Art. 8 EV160 Bundesrecht in Kraft getreten, soweit nicht in den Anlagen des EV Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen sind. Diese Ausnahmen erfassen nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung. Zum Zeitpunkt der Aburteilung durch bun- desdeutsche Gerichte war demnach § 244 DDR-StGB außer Kraft getreten. Ab dem Beitritt galt auch für das Gebiet der früheren DDR § 336 StGB, der durch Gesetz vom 13. August 1997161 wortgleich zu § 339 StGB wurde162. Als Übergangsregelung wurde durch den EV (Anlage I163) Art. 315 EGStGB neu gefasst. Dieser verweist in seinem Absatz 1164 für nach dem Wirksamwerden des Beitritts abzuurteilende, aber zuvor in der DDR begangene Taten (sog. „Alttaten“) auf § 2 StGB. Nach § 2 I StGB bestimmt sich die Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Wird das Gesetz, 159 § 1 I Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung der DDR vom 12. Januar 1968, GBl. DDR 1968 I, S. 97. 160 EV v. 31.8.1990, BGBl. II, 889 ff. i. d. F. des...

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