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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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3. Kapitel: Das DDR-Recht und seine Auslegung

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Nachdem geklärt ist, dass die Strafbarkeit jedenfalls auch von dem DDR-StGB mit seiner Rechtsbeugungsnorm § 244 abhängt, richtet sich der Blick nunmehr auf den Begriff der Gesetzwidrigkeit im Sinne dieser Bestimmung. Wie man jene zu ermitteln hat, ist das zentrale Problem des Rechtsbeugungstatbestandes. Ob eine Entscheidung als gesetzwid- rig anzusehen ist, hängt davon ab, wie das vom Handelnden anzuwen- dende Recht auszulegen war. Nach der hier vertretenen Ansicht ergibt sich aus den von Art. 103 II GG gesetzten Maßstäben, dass dabei das Rechtsverständnis der DDR zu berücksichtigen und das DDR-Recht systemimmanent auszulegen ist (A.). Daher wird anschließend dieses Rechtsverständnis mit seinen Implikationen, die im weiteren Verlauf der Arbeit immer wieder aufzugreifen sind, näher dargelegt (B.). Dem werden weitere Ausführungen zu den in der DDR üblichen Dokumen- ten zur (An-)Leitung der Rechtsprechung und den Auslegungsmetho- den der DDR angefügt (C.). A. Die von Art. 103 II GG gesetzten Massstäbe für die Auslegung des DDR-Rechts Art. 103 II GG stellt den Grundsatz auf, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Vordergründig besteht Einigkeit darüber, dass für die „gesetzliche Bestimmtheit“ im Sinne des Art. 103 II GG auf das zur Tatzeit geltende Recht abzustellen ist. Die Differenzen beginnen bei der Frage, was das geltende Recht war und welche Maßstäbe zu dessen Ermittlung heranzuziehen sind, insbesondere, ob die Heranziehung übergesetzlicher Maßstäbe im...

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