Show Less

Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

4. Kapitel: Die Tathandlung bei der Rechtsbeugung

Extract

195 4. Kapitel : Die Tathandlung bei der Rechtsbeugung Während § 244 DDR-StGB eine gesetzwidrige Entscheidung erfordert, nennt § 339 StGB als Tathandlung die Beugung des Rechts. Dieses Tatbe- standsmerkmal ist auslegungsbedürftig und hat nicht erst bei den Fällen der DDR-Rechtsbeugung zu Streit geführt. Daher ist zunächst allgemein zu erörtern, wie diese Tathandlung grundsätzlich näher zu bestimmen ist (A.). Im Anschluss wird auf die tatbestandlichen Einschränkungen einge- gangen, die der BGH entwickelt und bei Fällen der DDR-Rechtsbeugung ausgebaut hat, so dass die Leitlinien der Rechtsprechung des BGH zur Strafbarkeit der DDR-Rechtsbeugung deutlich werden (B.). A. Grundsätzliche Ansätze zur Bestimmung der Tathandlung I. Die Tathandlung bei § 339 StGB Die Definition der Tathandlung der Rechtsbeugung i. S. d. § 339 StGB ist seit jeher umstritten. Dazu wurden im Wesentlichen vier Ansätze vertreten: Objektive, subjektive, gemischte Theorie und Pflichtverletzungslehre. Nach einer kurzen Darstellung und kritischen Würdigung dieser Rechtsbeugungs- theorien wird eine Einordnung der Rechtsprechung des BGH vorgenommen. 1. Die Rechtsbeugungstheorien a) Objektive Theorie Die überwiegend vertretene objektive Theorie stellt darauf ab, ob der Rechtsanwendende entgegen der objektiven Rechtslage entscheidet. Eine objektiv-tatbestandsmäßige Beugung des Rechts ist dabei nur, aber auch stets dann gegeben, wenn das Recht objektiv „falsch“ bzw. „unrichtig“ angewendet wird896. Da es bei mehrdeutigem Gesetzestext praktisch 896 Kohler, Studien aus dem Strafrecht, 1. Bd. (1890), S. 35 f; ders., DJZ 1904, Sp. 615; Ober- meyer, DRiZ 1927, 62; R. Frank, Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich, § 336 Anm. 196 unm...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.