Show Less

Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

10. Kapitel: Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung

Extract

Der Vorsatz der Rechtsbeugung muss in der Praxis mangels eines Geständnisses meist anhand von Indizien nachgewiesen werden. Hierfür können auch die Entscheidungsgründe der rechtsbeugerischen Entschei- dung dienen. Besondere Probleme wirft die begriffliche und systemati- sche Erfassung der Irrtumsproblematik im DDR-Recht auf. Dazu ist nach kurzer Erörterung der Vorsatzform bei § 244 DDR-StGB auf die grund- legenden konzeptionellen Unterschiede zur Dogmatik in der Bundesre- publik hinzuweisen, bevor auf die Problematik der Rechtsblindheit im speziellen eingegangen werden kann. A. Besonderheiten des § 244 DDR-StGB gegenüber § 339 StGB I. Erfordernis der wissentlich gesetzwidrigen Entscheidung Während für § 339 StGB nach inzwischen wohl allgemeiner Ansicht bedingter Vorsatz ausreicht2065, setzt eine Rechtsbeugung nach § 244 DDR-StGB voraus, dass der Täter „wissentlich“ gesetzwidrig entschied. Das entspricht dem Erfordernis des direkten Vorsatzes; bedingter Vorsatz genügt hierfür nicht2066. Folge dieser engeren Ausgestaltung des DDR- Rechtsbeugungstatbestandes: Die strafrechtliche Verfolgung vieler objek- 2065 Dazu Kapitel 13, II.3.a). 2066 MdJ/Dt Akad. für Staats- und Rechtswissenschaften (Hrsg.), Strafrecht der DDR. Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. II (1969), § 244 Anm. 5; ebenso Strafrecht der DDR. Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 1981 und 5. Aufl. 1987, jeweils Anm. 5; vgl. auch § 6 DDR-StGB: „(1) Vorsätzlich handelt, wer sich zu der im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Tat bewußt entscheidet. (2) Vorsätzlich handelt auch, wer zwar die Verwirklichung der im gesetzlichen Tat- bestand bezeichneten Tat nicht anstrebt, sich jedoch bei seiner Entscheidung zum Handeln bewußt damit abfindet, daß er diese Tat verwirklichen könnte.“ 450 tiver...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.