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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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11. Kapitel: Die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestandes bei tateinheitlich zusammentreffenden Delikten und die Problematik der Scheinverfahren

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Zunächst sollen kurz solche Delikte erläutert werden, die mit der Rechts- beugung zusammentreffen können. Sodann ist auf die Hauptthematik dieses Kapitels einzugehen, nämlich auf die Reichweite der sogenann- ten Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestandes und die Frage, wie Scheinverfahren dogmatisch einzuordnen sind. Die strafrechtliche Auf- arbeitung des DDR-Justizunrechts hatte nicht wenige Fälle von Scheinjus- tiz zum Gegenstand. Solche Erscheinungen beschränkten sich nicht nur auf die 50er und 60er Jahre. A. Mit der Rechtsbeugung tateinheitlich zusammentreffende Delikte Ein Richter, der vorsätzlich dem Recht bzw. Gesetz zuwider die Todes- strafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt hat, ist nicht nur wegen Rechts- beugung, sondern auch wegen Totschlags (oder gar Mordes) oder Frei- heitsberaubung zu bestrafen. Die Delikte stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 63 II Alt. 1 DDR-StGB/1968, § 52 I Alt. 1 StGB). Meist wird Tateinheit mit Freiheitsberaubung gegeben sein. In besonderen Fällen kommen auch andere Delikte in Betracht. I. Tötungsdelikte Die Vollstreckung eines auf Rechtsbeugung beruhenden rechtswidrigen Todesurteils bedeutet eine vorsätzliche rechtswidrige Tötung2294. Da die 2294 LK-Spendel (11. Aufl.), § 339 Rn. 120. 508 Vollstreckung nicht in den Tätigkeitsbereich der Richter gehört, begehen sie bei der Verhängung eines solchen später vollstreckten Todesurteils die vorsätzliche rechtswidrige Tötungshandlung in mittelbarer Täterschaft (§ 22 I Alt. 2 DDR-StGB, § 25 I Alt. 2 StGB) kraft Irrtumsherrschaft über die Bediensteten der Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden2295. Wird die Todesstrafe nicht vollstreckt, so liegt diesbezüglich nur ein Versuch vor. Die Todesstrafe wurde in...

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